Deutsche Regierung will kein absolutes Frackingverbot

20. November 2014, 07:57
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Deutschland öffnet eine Hintertür für die umstrittene Methode. Auch in Österreich gibt es kein explizites Verbot

Berlin - Gas soll in Deutschland künftig doch durch die umstrittene Fördermethode Fracking gewonnen werden können. Auf Druck von Wirtschaftspolitikern weicht die deutsche Bundesregierung ihre Pläne für ein Frackingverbot auf und will es unter Auflagen in Einzelfällen zulassen, geht aus einem Gesetzesentwurf des Umweltministeriums vom Donnerstag hervor.

"Wir legen damit die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Es werde nur unter schärfsten Auflagen bei oberster Priorität für Umwelt und Trinkwasser möglich sein.

Österreichischer Fracking-Vorstoß gescheitert

In Österreich hatte die OMV bereits einen Anlauf für Probebohrungen im Weinviertel gestartet – das Vorgaben war allerdings am massiven Widerstand der Bevölkerung und von Umweltschützern gescheitert. In der Folge wurde das österreichische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz novelliert, sodass zumindest die herkömmlichen Frackingmethoden in Österreich im Grunde nicht angewandt werden können.

Ein explizites Frackingverbot gibt es in Österreich allerdings nicht. Erst Ende Oktober hatte der Nationalrat – im Zuge der Energiediskussion nach dem Förderungsbeschluss für das britische AKW Hinkley Point – der Bundesregierung empfohlen, ein Frackingverbot zu prüfen. Die von den Grünen und der FPÖ eingebrachten Entschließungsanträge für ein generelles Frackingverbot in Österreich blieben allerdings in der Minderheit.

Die Forschungen der Montanuniversität Leoben in Richtung einer "Clean Fracking"-Methode seien durchaus sinnvoll, argumentierten die Regierungsparteien, darunter auch Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Die Grünen hingegen lehnen Fracking in jeder Form ab, da dabei wieder nur ein fossiler Energieträger produziert und die Position der erneuerbaren Energien geschwächt werde.

Grüne kritisieren "Standortlüge"

Am Mittwoch warf die Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aktuellen Stunde des Parlaments der Bundesregierung überdies vor, eine "Standortlüge" zu verfolgen: Denn in den Entwürfen für eine Standortstrategie werde den österreichischen Leitbetrieben unter anderem vorgeschlagen, ein Konzept für die Schiefergasförderung in Europa zu erstellen. Das Motto laute daher "Mehr billige und dreckige Energie, und die Zukunft ist uns egal".

Auch hier argumentierte Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerlehner (ÖVP), dass die Entwicklung im Bereich "Clean Fracking" forciert werden solle – die Bevölkerung könne sich "darauf verlassen, dass die Regierung sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene eine vernünftige und maßvolle Politik" betreibe.

Naturschutzgebiete sind tabu

Der deutsche Entwurf wurde in einem Kernpunkt gegenüber den Eckpunkten des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums aus dem Sommer abgeschwächt: Damals sollte Fracking, auch unkonventionelle Schiefergas-Förderung genannt, mit Ausnahme wissenschaftlicher Probebohrungen komplett bis 2021 verboten bleiben. Dieses Verbot sollte im Anschluss anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft werden.

Nun kann nach Probebohrungen und mit Genehmigung der Mehrheit eines sechsköpfigen Wissenschaftergremiums Fracking eingesetzt werden, um Gas oder Öl zu fördern. Das kann frühestens ab 2019 möglich sein, da bis dahin Erfahrungen mit den Probebohrungen gesammelt werden.

Zudem sind Wasser- und Naturschutzgebiete tabu. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die Bürgerbeteiligung einschließt, ist in jedem Fall nötig. Die Genehmigungsbehörden können Fracking zudem auch bei einem positiven Votum der Wissenschafter verbieten.

Chemikalien unter hohem Druck ins Gestein gepresst

Die Wirtschaft hatte mit Blick auf die USA darauf gedrängt, Fracking nicht komplett zu verbieten. Beim unkonventionellen Fracking, wie im großen Stil in den USA eingesetzt, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck ins Gestein gepresst und in großer Tiefe auch horizontal gebohrt.

Damit werden Schichten aufgebrochen ("gefrackt") und bisher unerschlossene Gas- und Ölblasen freigesetzt. In den USA und Kanada sind dadurch die Energiepreise gesunken, die Länder haben sich unabhängig von Gasimporten gemacht und energieintensive Betriebe angezogen.

Umweltfolgen teilweise unerforscht

Die Umweltfolgen vor allem für das Grundwasser gelten aber bisher als kaum erforscht. Deshalb beschränken sich die strengen Auflagen im deutschen Gesetzesentwurf auch auf Tiefen bis 3.000 Meter, wo Grund- und Trinkwasser gefährdet sein könnten.

Erlaubt bleiben soll indes das seit Jahrzehnten vor allem in Niedersachsen eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein. Hiefür wird aber ebenfalls künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie beim unkonventionellen Fracking vorgeschrieben. Den deutschen Bundesländern soll zudem ermöglicht werden, weitere Regelungen in Eigenregie zu erlassen.

Zuletzt kaum neue Bohrungen erlaubt

Deutschland fördert rund zehn Prozent seines Erdgasverbrauchs selbst, auch über das konventionelle Fracking. Aufgrund der Verunsicherung und der hitzigen Debatte über Fracking-Methoden wie in den USA haben die Behörden jedoch in den vergangenen Jahren kaum noch neue Bohrungen erlaubt.

Vor allem Niedersachsen hatte deshalb auf ein Gesetz gedrängt, um die konventionelle Förderung zu sichern. Derzeit ist Fracking in Deutschland nicht gesondert geregelt. Ein Gesetzesvorstoß in der vergangenen Wahlperiode war gescheitert. (APA, frei, 20.11.2014)

  • Kein genereller Fracking-Stopp in Deutschland.
    foto: apa/martin gerten

    Kein genereller Fracking-Stopp in Deutschland.

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