Kinderrechtskonvention: Österreich, Vorreiter mit Aufholbedarf

20. November 2014, 05:30
84 Postings

Zur 25. Wiederkehr der Unterzeichnung der UN-Konvention sagen Experten, Österreich habe noch viel zu tun

Auch ein Vorreiter könne noch Aufholbedarf haben, meint Helmut Sax vom Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte. Der Umgang Österreichs mit der Kinderrechtskonvention, die am Donnerstag vor 25 Jahren von der UN-Generalversammlung in New York angenommen wurde, ist für den Kinderrechtsexperten dafür ein gutes Beispiel.

Denn zwar ist Österreich EU-weit das einzige Land, das einzelne Kinderrechte in den Verfassungsrang erhoben hat. Und außenpolitisch unterstützt die Republik seit Jahren Initiativen gegen den Kinderhandel, gegen die Ausbeutung von Minderjährigen und setzt sich für deren Schutz in bewaffneten Konflikten ein. Doch, so Sax: "Zwischen Außen- und Innenpolitik besteht, was Kinderrechte angeht, eine Diskrepanz."

Vorbehalt im Verfassungsgesetz

Das mache sich zum Beispiel im Kampf gegen Kinderhandel bemerkbar. Seit vier Jahren versuche die unter der Leitung des Außenministeriums agierende Taskforce Menschenhandel, ein bundesweites Konzept für die Betreuung von Kinderhandel-Opfern durchzusetzen. Von Wien, Niederösterreich und Vorarlberg abgesehen mangle es an Interesse.

Zum Teil werde überhaupt geleugnet, dass es in Österreich gehandelte Kinder aus dem Ausland gebe, zum Beispiel als Taschendiebe. Aber auch insgesamt seien "die Kinder- und Jugendhilfen, wie Behörden überhaupt, noch stark auf österreichische Kinder fokussiert".

Diese Grundeinstellung kommt unter anderem in einem Vorbehalt im Verfassungsgesetz zum Ausdruck, der schon vor dessen Beschluss für Kritik sorgte: Laut Artikel 7 sind die Kinderrechte in Fällen nicht anzuwenden, die unter anderem die "öffentliche Sicherheit" tangieren – also nicht in Fremden- und Asylsachen, die als Sicherheitsfragen gelten.

Ungleiche Geldleistungen

Auch im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mache sich die Schlechterstellung ausländischer Kinder bemerkbar, sagt Elisabeth Schaffelhofer, Geschäftsführerin des Organisations- und NGO-Dachverbands Netzwerk Kinderrechte. Messbar sei das am Geld: Der höchste Tagsatz für die Betreuung minderjähriger Asylwerber sei nur halb so hoch wie jener, der für österreichische oder in Österreich fix aufhältige unter 18-Jährige zur Verfügung steht, die fremduntergebracht sind.

Das, so Schaffelhofer, sei eigentlich ein Fall für heimische Gerichte – "und hoffentlich auch bald darüber hinaus". Konkret meint die Expertin hier den für die Kinderrechtskonvention zuständigen Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf. Laut dem dritten Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention kann dort Individualklage eingelegt werden – sofern das Land, aus dem die Beschwerde kommt, das Protokoll bereits ratifiziert hat.

Direkte Konfrontation mit Kindern und Jugendlichen

Österreich hat das bis dato nicht getan, daher fordern Schaffelhofer und Sax die baldige Ratifizierung; laut Familien- und Außenministerium hat das jedoch keine Priorität. Um den allgemeinen Stellenwert der Kinderrechte in Österreich zu erhöhen, müssten also erst die politischen Entscheidungsträger gewonnen werden. Am besten, so Schaffelhofer, geschehe das durch direkte Konfrontation mit den Wünschen, Problemen und Forderungen der Jungen: "Das Netzwerk Kinderrechte schlägt vor, dass in jedem Gemeinderat, in jedem Landtag sowie im Nationalrat einmal jährlich verpflichtend Kinder und Jugendliche ans Wort kommen sollen." (Irene Brickner, DER STANDARD, 20.11.2014)


Wissen: Die Entwicklung der Kinderrechte

Am Anfang stand die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. "Im Laufe der Jahre hat man gemerkt, dass die Erwachsenen die Kinder etwas vergessen haben", schreibt die Unicef in einer Broschüre über die Kinderrechtskonvention. Also verabschiedete die UN-Generalversammlung am 20. November 1989 die Konvention über die Rechte des Kindes. Damit erhielten Kinder weltweit verbriefte Rechte auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung. Bis auf die USA, Somalia und den Südsudan haben alle Staaten die Konvention ratifiziert. In Österreich war es 1992 so weit. Aber nur ein Bruchteil der Rechte steht seit 2011 in der Verfassung: Der Anspruch auf Schutz und Fürsorge, auf Kontakt zu beiden Eltern, das Verbot von Kinderarbeit, der Anspruch auf angemessene Beteiligung, auf gewaltfreie Erziehung oder Gleichbehandlung. Außerdem erklärte der Nationalrat einen sogenannten "Erfüllungsvorbehalt", falls etwa die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdet sei. Zwei Zusatzprotokolle hat Österreich ebenfalls ratifiziert.

Weitelesen:

Gewalt an Kindern nicht allein per Gesetz bekämpfbar

UN-Expertin: "Schlagen geht schneller als reden"

Kommentar: "Gesunde Watschen": Eltern als Täter

Umfrage: Ohrfeige für 27 Prozent akzeptables Erziehungsmittel

Warum eine Tachtel Kindern schadet

  • Vorschlag zum besseren Verständnis von Politikern für Kinderrechte: In Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat sollen einmal jährlich Minderjährige zu Wort kommen.
    foto: apa/hans klaus techt

    Vorschlag zum besseren Verständnis von Politikern für Kinderrechte: In Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat sollen einmal jährlich Minderjährige zu Wort kommen.

Share if you care.