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Der Verkauf der Südosteuropabanken der Hypo dürfte den Steuerzahler noch einiges Geld kosten.

Foto: Reuters/Bader

Wien - Beim Verkauf der Südosteuropabanken der ehemaligen Hypo Alpe Adria soll es nun zügig weitergehen. Der Abschluss mit US-Fonds Advent (hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, an Bord) setzt aber diverse Zustimmungen voraus - und die stehen noch aus. Die EBRD wird am 26. November entscheiden, auch die EU-Kommission prüft die Verkaufskonditionen. Sie hat die Hypo seit Verstaatlichung und Beihilfeverfahren auf dem Radar und wird auch analysieren, ob an den Bestbieter verkauft wird. Kernpunkt der Prüfung sind die Gewährleistungen für den Käufer. Einen zweiten Fall Bank Burgenland will man sich in Brüssel ersparen. Die Grawe hat für die Landesbank 101 Millionen Euro bezahlt, ein ukrainisch-österreichisches Konsortium hatte 155 Millionen geboten. Die EU wertete dies als staatliche Beihilfe, die Grawe zahlte nach.

Ja, und dann muss noch Ex-Hypo-Aktionärin BayernLB den Deal absegnen. Ihr Zustimmungsrecht stammt aus 2008, als sie der österreichischen Tochter erstmals Kredite einräumte und sicherstellen wollte, dass selbige ihre Rückzahlungspotenz nicht durch Abspaltungen und Ähnliches schmälert.

Zustimmung der Rivalen nötig

Die Münchner rechnen, dass die Prüfung der Vorgänge rund um die Gründung der Abbaugesellschaft Heta und um den republikinternen Verkauf der SEE-Holding (heißt nun: Hypo Group Alpe Adria) an die Fimbag ungefähr zwei Wochen dauern wird. Das Pikante daran: Die Österreicher zahlen schon lang keine Kredite mehr zurück, ein Gerichtsverfahren läuft.

Auch die Frage mit dem Bestbieter ist umstritten. Advent hat sich nach jetzigem Verhandlungsstand jede Menge Goodies gesichert. So sollen die Amerikaner nur 50 Millionen Eigenkapital einbringen, die restlichen 150 Millionen Euro Kaufpreis sind an Bedingungen und Fristen geknüpft. Die letzte Tranche aus den 2,2 Milliarden Euro, die die Hypo im Netzwerk stecken hat (Refinanzierung), soll erst 2022 fließen. Zudem dürften die Amerikaner bis zu 600 Millionen Euro an faulen Krediten zurückgeben.

Bulgaren und Chinesen wollen Banken

Alternativangebote hätte es gegeben, vom bulgarisch-russischen Konsortium rund um die Via-Group (mit russischer VTB-Bank) etwa. Von Verhandlern ist zu hören, dass das Konsortium für rund die Hälfte der zwei Milliarden schweren Refinanzierungslinie eine Bankgarantie geboten und die Rückzahlung bis 2018 garantiert hätte. Der Kaufpreis sollte 100 Millionen betragen (50 Millionen gleich) - dafür hätte sich die Gruppe mit Garantien von 100 Mio. Euro zufriedengegeben. (Advent will 1,2 Milliarden Euro an Garantien.) Die Verkäuferseite argumentiert, die Gruppe mit der VTB habe sich nicht rechtzeitig formal festgelegt. Das Konsortium bereitet nun eine Beschwerde bei der EU vor.

Im September kam auch noch ein unbedingtes Angebot aus China auf den Tisch der Deutschen Bank, die den Deal für die Republik betreut. Die staatliche China Energy Reserve & Chemicals Group aus Peking hat im Sommer ein indikatives und im September ein unbedingtes Anbot gelegt. Beide wurden nicht berücksichtigt. Denn: Die Chinesen sind zu spät (nach dem 9. Mai) in den Deal eingestiegen. Sie hätten 40 Millionen Euro mehr als der Bestbieter auf den Tisch gelegt - bis zu einem Kaufpreis von 350 Millionen Euro. Termine im Finanzministerium bekamen sie nicht. (Renate Graber, DER STANDARD, 20.11.2014)