Kampf um US-Ölpipeline: Das falsche Symbol

Kommentar19. November 2014, 17:42
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Obama will weder die Umweltschützer verärgern noch die Wähler

Die Keystone-XL-Ölpipeline, die Erdöl aus Kanada zum Golf von Mexiko transportieren soll, ist zum wichtigsten Symbol des Kampfes um Umwelt- und Klimaschutz in den USA geworden - zu Unrecht. Ja, Pipelines können bei Ölaustritt die Umwelt schädigen. Aber das gilt auch für den derzeit praktizierten Transport per Güterzug. Das kanadische Schieferöl verursacht bei der Förderung besonders hohe Treibhausgasemissionen. Doch das gilt noch mehr für die Verbrennung von Kohle. Keystone XL ist zwar Teil einer insgesamt verfehlten US-Klimapolitik, aber sie ist nicht besser oder schlechter als viele andere Energieprojekte in Nordamerika.

Das erklärt, warum Präsident Barack Obama die Entscheidung über den Pipelinebau seit Jahren vor sich herschiebt. Er will weder die Umweltschützer verärgern noch jene Wähler, die sich davon Jobs und Wachstum erhoffen.

Das knappe Senatsvotum gegen Keystone XL hat die Sache einer Entscheidung nicht näher gebracht. Denn wenn der Senat im Jänner erneut über das Projekt abstimmt, werden die Befürworter klar in der Mehrheit sein.

Es ist kaum zu erwarten, dass Obama dann sein Veto einsetzen wird, denn das kostet ihn politisches Kapital, das er für andere Themen benötigt. Aber er könnte seine Zustimmung daran knüpfen, dass die Republikaner wichtigere Bestandteile seiner Klimapolitik nicht blockieren. Damit wäre allen Seiten etwas geholfen. (Eric Frey, DER STANDARD, 20.11.2014)

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