Kein Mutterschutz für Politikerinnen

19. November 2014, 17:39
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Politikerinnen sind rechtlich gesehen keine Arbeitnehmerinnen. Das hat zur Folge, dass die weitreichenden Schutzbestimmungen für werdende Mütter und die Ansprüche auf Karenzierung zumindest in der Bundespolitik nicht greifen können

Wien - Wenn Kathrin Nachbaur Mutter wird, gilt für sie keine der Regelungen, die Arbeitnehmerinnen im Fall der Mutterschaft zustehen. Denn als Abgeordnete der Wahlpartei "Team Frank Stronach" kommt ihr keine Arbeitnehmereigenschaft zu - und damit weder Mutterschutz noch Anspruch auf Elternkarenz. Der Mutterschutz ist unter anderem definiert als das Verbot, Nachtarbeit zu leisten oder (mit berufsspezifischen Ausnahmen) am Wochenende zu arbeiten oder Überstunden zu leisten. Keinesfalls darf eine werdende Mutter mehr als neun Stunden pro Arbeitstag arbeiten.

Schon das ist für Politikerinnen undenkbar - erst recht schwierig würde es, wenn das strenge Arbeitsverbot des Mutterschutzgesetzes in den letzten acht Wochen vor dem Geburtstermin und den acht Wochen nach der Entbindung (zwölf Wochen bei Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnitt) wirksam wäre. Eine Abgeordnete ist eben keine Arbeitnehmerin.

Kein Arbeitsverbot bei Abstimmung möglich

Und das hat auch eine demokratiepolitische Begründung: Man stelle sich vor, eine Regierung hätte nur eine Mehrheit von einem einzigen Mandat - und eine Mandatarin unterläge einem gesetzlichen Arbeitsverbot, weil sie gerade ein Kind erwartet. In diesem Fall stünde die Regierung aus zwingenden gesetzlichen Gründen ohne Mehrheit da, was verfassungsrechtlich problematisch wäre.

Ähnlich problematisch ist es mit einer Karenzregelung: Ein Politiker oder eine Politikerin kann sich aus wichtigen Gründen für eine kurze Zeit entschuldigen lassen (wobei die Niederkunft wie eine Krankheit angesehen würde, was Kritiker als schiefe Optik bezeichnen) - Abgeordnete würden in diesem Fall in den Ausschüssen des Parlaments von Fraktionskolleginnen oder Kollegen vertreten, bei Abstimmungen im Plenum müssten sie aber selbst erscheinen.

Kurzfristige Vertretung

Ähnlich Regierungsmitglieder: Auch diese können sich kurzfristig durch andere Regierungsmitglieder vertreten lassen, in Karenz zu gehen (wie das etwa für Verteidigungsminister Gerald Klug andiskutiert wurde) ist aber nicht vorgesehen. Auch sie sind keine Arbeitnehmer.

Zumindest gilt das auf Bundesebene. In einigen Bundesländern ist es für Abgeordnete möglich, sich auf bestimmte Zeit (drei bis zwölf Monate in Vorarlberg, 14 in Salzburg) karenzieren zu lassen. In Oberösterreich konnte sich sogar ein unter Burnout leidender Landesrat für die Zeit seiner Rehabilitation von einem Regierungsmitglied des Koalitionspartners vertreten lassen.

Ausnahmen für Regierungsämter

Nationalratsabgeordnete haben nur eine Chance, ihr Mandat auf Zeit zu verlassen: Wenn sie in die Bundesregierung wechseln. Da ist es seit 1992 üblich, dass sie das Mandat aufgeben. Der Nachrücker kommt auf ein "Sternderlmandat", wie es Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz im Gespräch mit dem STANDARD bezeichnet: Wenn der Minister (wie kürzlich Michael Spindelegger) aus der Regierung ausscheidet, darf er oder sie innerhalb von acht Tagen den Nachrücker zurück auf die Warteliste verdrängen. Spindelegger hat übrigens darauf verzichtet – mit der Folge, dass er auch keine Bezüge erhält. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 20.11.2014)

  • Kathrin Nachbaur – hier bei der Sitzung am Mittwoch im Nationalrat – genießt wie alle anderen Bundespolitiker keine Arbeitnehmerrechte.
    foto: robert newald

    Kathrin Nachbaur – hier bei der Sitzung am Mittwoch im Nationalrat – genießt wie alle anderen Bundespolitiker keine Arbeitnehmerrechte.

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