Ukraine drängt in die NATO

19. November 2014, 23:05
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Außenminister: EU-Integration ist nicht genug - Kreml will Garantien von Kiew

Kiew/Moskau - Pistolen, Säbel oder doch ein Faustkampf? Der Premier der von Separatisten ausgerufenen Luhansker Volksrepublik Igor Plotnizki hat vorgeschlagen, das Blutvergießen in der Ostukraine auf mittelalterliche Weise zu beenden: Er forderte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Duell auf.

"Lassen Sie uns nach dem Vorbild alter slawischer Heerführer und Kosaken-Atamane zu einem Zweikampf zusammenkommen! Wer gewinnt, diktiert der unterlegenen Seite seine Bedingungen", schrieb Plotnizki in einem offenen Brief, in dem er Poroschenko die Wahl der Waffen anbot. Nach seinem Sieg werde er den Rückzug aller ukrainischen Einheiten aus den Gebieten Donezk und Luhansk fordern, kündigte er an.

Poroschenko selbst hat bisher noch nicht auf den Vorschlag reagiert; ein Sprecher des Außenministeriums erklärte aber, das einzige Duell, das Plotnizki erwarte, sei jenes mit dem Richter.

Steinmeier in Moskau

Die Lage in der Ukraine war auch Thema der Gespräche von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau. Trotz einer überraschenden Einladung in den Kreml am Dienstagabend gab es keine konkreten Ergebnisse.

Möglicherweise als Folge davon sprach sich aber zunächst Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch für die Weiterführung der zuletzt fast eingefrorenen europäisch-russischen Beziehungen aus, und Kremlsprecher Dmitri Peskow machte Moskaus Forderungen an Kiew und den Westen deutlich: "Wir wollen eine hundertprozentige Garantie dafür, dass niemand den Beitritt der Ukraine zur Nato erwägt", sagte Peskow. Die Nato müsse ihre Annäherung an die russische Grenze stoppen, denn "das macht uns Angst", fügte er hinzu. Putin selbst dürfte wohl am 4. Dezember bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation noch einmal öffentlich Stellung zu den Nato-Plänen der Ukraine nehmen.

Kiew reagierte auf die Forderung nach einem Nato-Beitrittsverzicht ablehnend: Die Integration in die EU ohne Nato-Beitritt sei in der derzeitigen Lage nicht ausreichend. "Über den Beitritt haben nur die Ukrainer selbst zu entscheiden", erklärte deren Außenminister Pawlo Klimkin.

Die NATO will Russland nicht garantieren, dass sie die Ukraine nicht doch irgendwann als Mitglied aufnimmt. Die Forderungen des Kreml seien realitätsfremd und stünden nicht im Einklang mit internationalen Vereinbarungen, die auch Russland unterzeichnet habe, teilte eine Sprecherin des westlichen Verteidigungsbündnisses am Mittwochabend in Brüssel mit.

Neue Kämpfe im Osten

Im Osten des Landes gingen unterdessen die beiden Konfliktparteien auch am Mittwoch aufeinander los: Es kam wieder zu heftigen Kämpfen mit Toten und Verletzten. Beschossen wurde einmal mehr der Flughafen von Donezk und die anliegenden Wohngebiete; daneben gab es unter anderem Gefechte um Debalzewo, Awdejewka, Horliwka und Jenakijewo.

Die humanitäre Lage in den Rebellengebieten ist katastrophal. Selbst in Donezk ist die Wasserversorgung nur mehr stundenweise gewährleistet. (André Ballin, DER STANDARD, 20.11.2014)

  • Mitglieder einer ukrainischen Anti-Terror-Einheit bei einer Übung in Charkiw.
    foto: epa/sergei kozlov

    Mitglieder einer ukrainischen Anti-Terror-Einheit bei einer Übung in Charkiw.

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