Die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen

19. November 2014, 17:11
8 Postings

Fragen und Antworten zum neuen Konzept der Asylwerberbetreuung, das Flüchtlingshelfer für "ziemlich unausgereift" halten

Frage: Die Landeshauptleutekonferenz will die Misere der Flüchtlingsbetreuung mit sogenannten Verteilerzentren lösen. Wie soll das funktionieren?

Antwort: Die meisten Details stehen noch in den Sternen. Laut Peter Kaiser (SPÖ), dem Kärntner Landeshauptmann und derzeitigen Vorstand der Konferenz, könnte es sieben bis acht Verteilerzentren in ganz Österreich geben. Dort soll innerhalb zweier Tage geklärt werden, ob Asylanträge gerechtfertigt sind oder ein anderes EU-Land zuständig ist. In den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham dauert das derzeit viel länger.

Frage: Für wie viele Menschen werden Verteilerzentren konzipiert?

Antwort: Für maximal 100 Menschen. In Traiskirchen sollen sich künftig nur mehr 400 bis 450 Menschen aufhalten (derzeit 1600).

Frage: Wer soll die Verteilerzentren finanzieren und betreiben?

Antwort: Der Bund, also das Innenministerium. Die im Verteilerzentrum befindlichen Flüchtlinge werden aber der jeweiligen Aufnahmequote der Bundesländer zugerechnet.

Frage: Gibt es Verteilerstellen nicht eigentlich schon?

Antwort: Zumindest so etwas Ähnliches. Der Bund hat derzeit, verteilt in ganz Österreich, zwölf Bundesbetreuungsstellen. Eine davon ist etwa das umstrittene Flüchtlingsheim im abgelegenen Fieberbrunn in Tirol. Das Innenministerium schließt nicht aus, dass die Bundesbetreuungsstellen zu Verteilungszentren werden, es könnten aber auch neue Standorte gefunden werden. Das steht noch nicht fest. Mit politisch geschürtem Widerstand aus der Bevölkerung ist zu rechnen.

Frage: Was soll sich durch Verteilerzentren ändern?

Antwort: Mit dem neuen Namen soll sich zweierlei verbessern, hofft der Bund: Erstens sollen die Zulassungsentscheidungen schneller getroffen werden. Nur Flüchtlinge, bei denen dieses Prozedere länger dauert, müssten dann noch in die derzeitigen Erstaufnahmezentren nach Thalham oder Traiskirchen. Zweitens will der Bund durch die Verteilungszentren die Abhängigkeit von den Launen der Länder reduzieren, indem Regionaldirektionen des Bundes aktiv die Zuweisung der Flüchtlinge in Landesunterkünfte übernehmen. Dadurch soll auch für mehr Ausgewogenheit in der Quotenverteilung gesorgt sein.

Frage: Die neue Systematik soll erst Mitte 2015 in Kraft treten. Ist das angesichts des zu erwartenden Flüchtlingsanstiegs nicht zu spät?

Antwort: Es wird auf jeden Fall eng, weil ja die benötigten Dauerunterkünfte der Bundesländer auch erst geschaffen werden müssen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte jedenfalls im Ö1- Morgenjournal, dass sie die "unwürdige Herbergssuche" beenden wolle. Anny Knapp von der Asylkoordination ist aber äußerst skeptisch, sie hält die Verteilerzentren für "ziemlich unausgereift", außerdem weist sie darauf hin, dass "erhebliche legistische Anpassungen" erforderlich wären. Das neugeschaffene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sei jetzt schon "überfordert".

Frage: Soll es künftig Sanktionen geben, wenn Bundesländer es nicht schaffen, die Unterbringungsquoten zu erfüllen?

Antwort: Nur der Wiener Landeschef Michael Häupl (SPÖ), der seine Quote übererfüllt, ist ausdrücklich dafür.

Frage: Was sagt die Opposition?

Antwort: Landesorganisationen von FPÖ und BZÖ lehnen nach dem Florianiprinzip Verteilerzentren in ihren Bundesländern ab. Den Grünen sind die Vorschläge noch zu unkonkret, die Neos sehen "einen Schritt in die richtige Richtung". (Katharina Mittelstaedt, Michael Simoner, DER STANDARD, 20.11.2014)

Wissen: Flüchtlingsaufteilung in Österreich

Mit Stichtag 17. November wurden laut Innenministerium 3.518 Flüchtlinge vom Bund betreut. In Traiskirchen sind 1.618 Personen untergebracht, im zweiten Erstaufnahmezentrum, in Thalham, sind es 177. Insgesamt gibt es zwölf Betreuungsstellen des Bundes. Die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Übererfüllt wird die Quote von Wien mit 131,86 Prozent und dem Burgenland mit 101 Prozent. Auch Niederösterreich kommt aufgrund des Zentrums in Traiskirchen auf 99,83 Prozent. Über 90 Prozent Quotenerfüllung schaffen die Steiermark (93,87) und Salzburg (90,52). Nicht einmal die 88 Prozent erfüllen Oberösterreich - trotz der Bundesquartiere Thalham und Bad Kreuzen - (87,25), Kärnten (86,54) und Vorarlberg (85,66). Das Schlusslicht ist Tirol mit 83,97 Prozent.

  • Flüchtlinge müssen häufig lange warten, bis sie an der Reihe sind. Ein neues Konzept soll das bürokratische Prozedere beschleunigen.
    foto: dpa/jutrczenka

    Flüchtlinge müssen häufig lange warten, bis sie an der Reihe sind. Ein neues Konzept soll das bürokratische Prozedere beschleunigen.

Share if you care.