Salzburger ÖVP will Betteln in der Innenstadt verbieten

19. November 2014, 17:04
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Für die geplante Verbotszone dürfte es im Gemeinderat erneut keine Mehrheit geben, die SPÖ warnt vor einem Verdrängungseffekt

Salzburg - Bereits 2013 ist die ÖVP mit dem Versuch, die Bettler mittels sektoralen Bettelverbots aus der Salzburger Innenstadt zu vertreiben, an der rot-grünen Gemeinderatsmehrheit gescheitert. Dem am Mittwoch präsentierten neuerlichen Vorstoß von Vizebürgermeister Harald Preuner dürfte es ähnlich ergehen. Sowohl SPÖ als auch Grüne haben bereits signalisiert, dass sie gegen die von Preuner geplante Verordnung stimmen würden.

ÖVP: Fünf Beschwerden pro Tag

Nach übereinstimmenden Schätzungen von Caritas, ÖVP und Exekutive halten sich zwischen 100 und 140 Armutsmigranten in Salzburg auf. Die meisten von ihnen kommen aus Rumänien. Für die ÖVP stellen die Bettler ein Ärgernis dar. Preuner spricht von "mindestens fünf Beschwerden" pro Tag. Er verlangt ein Bettelverbot, das zwischen acht Uhr morgens und sieben Uhr abends de facto für die ganze Innenstadt gelten soll.

SPÖ befürchtet Verdrängung

Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) - in der Stadtregierung mit den Sozialagenden betraut - hält vom ÖVP-Vorstoß wenig. Eine Verbotszone in der Altstadt würde "zur Verdrängung in die umliegenden Stadtteile und Wohngebiete führen". Ein Betteln von Tür zu Tür sei allein schon aus Sicherheitsüberlegungen kontraproduktiv.

"Nicht mit uns", heißt es auch vonseiten der Grünen. Alle generellen Bettelverbote - auch wenn sie nur für Teile der Stadt gelten sollen - würden vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 20.11.2014)

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