NSA-Reform scheitert im US-Senat

Analyse19. November 2014, 16:51
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Republikaner begründen Votum gegen strenge Abhörgesetze mit Aufstieg der IS-Terrormiliz

Es sollte ein erster Reformschritt sein, aber auch der ist nun vertagt, wenn nicht gescheitert. Knapp 18 Monate nach dem Paukenschlag, der dröhnte, als Edward Snowden die Spähoffensive der NSA zu enthüllen begann, hat der Senat in Washington ein Gesetz abgeblockt, das der National Security Agency straffere Zügel angelegt hätte.

Was die Anhänger der Novelle nach der nächtlichen Abstimmung empfanden, hat keiner kürzer und prägnanter formuliert als Ron Wyden, ein Senator aus dem Pazifikstaat Oregon. "Furchtbar. Das 13-jährige Warten, um endlich die Massenüberwachung infrage zu stellen, geht weiter", meldete sich der Demokrat auf Twitter zu Wort. Wyden war einer der Ersten, die das Thema im Kongress zur Sprache brachten, noch bevor Snowden in allen Details schilderte, welche Macht sich der Abhörgeheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Namen der Terrorabwehr angeeignet hatte. Seine Enttäuschung ist umso größer, als es lange nach einem Sieg der Reformer ausgesehen hatte – der Minireformer, wie der eng mit Snowden zusammenarbeitende Journalist Glenn Greenwald sie charakterisiert.

Druck von Apple, Google und Microsoft

Laut den neuen Paragrafen sollten die Verbindungsdaten von Gesprächen amerikanischer Telefonkunden nicht mehr auf den Rechnern der NSA gespeichert werden, sondern nur noch direkt auf denen der Telefonanbieter. Der Geheimdienst hätte bei der Fahndung nach Terroristen konkret nach Namen fragen müssen, statt wie vorher sämtliche Daten wie bei einem digitalen Schleppnetzverfahren komplett abzufischen. Hätten die Späher eine bestimmte Nummer überwachen wollen, hätten sie ihren Verdacht begründen müssen. Ein Geheimgericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), hätte Fall für Fall grünes Licht geben müssen.

Zwar wandten Kritiker ein, dass sich am Prinzip des Datensammelns mit dem neuen Prozedere eigentlich nichts ändere. Doch strengere Regeln für die alte Praxis, das schien eben das politisch Machbare zu sein. Der stärkste Reformdruck kam von Apple, Google und Microsoft, den Schwergewichten des Silicon Valley, die massive Geschäftseinbußen fürchteten. Präsident Barack Obama, besorgt um seinen Ruf in der Welt, reihte sich eher halbherzig ein.

Rand Paul aufseiten der Hardliner

Nun sind es die Republikaner, nach der gewonnenen Kongresswahl im Aufwind segelnd, die ihr Veto einlegen. Bis auf vier Außenseiter in den eigenen Reihen stimmten sie geschlossen gegen die Änderungen, wie sie der Demokrat Patrick Leahy vorgeschlagen hatte. Die 42 "Nays" verhindern, dass der Senat über Leahys Freedom Act debattieren und anschließend entscheiden kann. Um eine Abstimmung über den Inhalt der Novelle auf die Tagesordnung zu setzen, wären 60 "Ayes", Ja-Stimmen, nötig gewesen. Am Ende waren es nur 58. Eine bizarre Notiz am Rande: Ausgerechnet Rand Paul, als libertärer Republikaner einer der schärfsten Kritiker der Datenschleppnetze, verbündete sich mit den Hardlinern – weil ihm die Änderungen nicht weit genug gingen.

Unverzichtbares Mittel gegen Fanatiker

Die Argumente der Konservativen, sie sind im Grunde die gleichen, wie sie das Kabinett George W. Bushs nach der Attacke auf die New Yorker Zwillingstürme ins Feld geführt hatte. Nur dass heute der "Islamische Staat" ist, was damals Al-Kaida war. "Das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um uns die Hände auf den Rücken binden zu lassen", warnte Mitch McConnell, ab Jänner neuer Mehrheitsführer des Senats. "Im Moment sollten wir alles unterlassen, was die Lage verschlimmern könnte." Sein Kollege Marco Rubio, 2016 ein potenzieller Anwärter auf das Weiße Haus, hält die Fähigkeit der NSA, jederzeit schnell auf Telefondaten zugreifen zu können, für ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen die Fanatiker. "Gott bewahre uns davor, dass wir morgen Früh aufwachen und hören: Die IS ist in den Vereinigten Staaten."

Nichts als Panikmache habe seine Novelle zu Fall gebracht, entgegnete Leahy, ein Jurist aus Vermont, dem liberalsten der 50 Bundesstaaten. Im Übrigen habe die NSA ja gerade nicht mitbekommen, wie sich die IS von einer obskuren Miliz zu einem Machtfaktor entwickelte. "Sie verfügten über all die Mittel, die sie immer verlangen, dennoch läuteten die Alarmglocken kein einziges Mal. Also bitte, beschäftigen wir uns mit Fakten, nicht mit Fiktion." (Frank Herrmann, derStandard.at, 19.11.2014)

  • Der Republikaner Mitch McConnell, hier mit rosa gestreifter Krawatte, begründet seine Zurückweisung strengerer Regeln für die NSA mit dem Aufstieg der IS-Miliz.
    foto: ap/applewhite

    Der Republikaner Mitch McConnell, hier mit rosa gestreifter Krawatte, begründet seine Zurückweisung strengerer Regeln für die NSA mit dem Aufstieg der IS-Miliz.

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