Auskunftspflicht über Aufsichtsratsprotokolle der Bundestheater fixiert 

19. November 2014, 14:45
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Gemeinsame Rechtsmeinung lautet, dass Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen von parlamentarischen Anfragebeantwortungen Auskunft geben müssen

Wien - In der Frage, ob Regierungsmitglieder dazu verpflichtet sind, Aufsichtsratsprotokolle der Bundestheater zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen heranzuziehen, gibt es nun eine gemeinsame Rechtsmeinung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt: Laut dem Grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggl besteht Auskunftspflicht.

Dazu heißt es in einem Protokoll der jüngsten Präsidialkonferenz des Nationalrats: Das Mitglied der Bundesregierung "muss die für die Beantwortung einer solchen parlamentarischen Anfrage erforderlichen Auskünfte (...) bei den betroffenen Organen einholen". Bestehen bleibt demnach aber die Verpflichtung, "gegebenenfalls" die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz "hinsichtlich schützenswerter personenbezogener Daten (einschließlich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) zu wahren".

Zinggl erwartet Antwort von Bundeskanzler

Zinggl hatte von Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) mehrfach die Übermittlung der Beschlussprotokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen gefordert. Nun ist er sich sicher, diese im Rahmen seiner parlamentarischen Anfragen an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu erhalten. "Mittlerweile erwarte ich die Antworten nicht mehr von Minister Ostermayer, sondern vom Bundeskanzler. Das Theater hat endlich ein Ende", so Zinggl gegenüber der APA.

An den Start geht am heutigen Mittwochnachmittag auch der von Zinggl und NEOS-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger initiierte sogenannte "kleine Untersuchungsausschuss zur Causa Burgtheater/Bundestheaterholding". Dieser Unterausschuss des Rechnungshofausschusses konstituiert sich heute. (APA, 19.11.2014)

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