Almflächen: Strafen an Auftreiber zurückgezahlt

19. November 2014, 13:54
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Tranche von 5,3 Millionen Euro erhöht zurückgeflossenen Gesamtbetrag auf zwölf Millionen Euro

Wien - Strafgelder, die wegen eines Durcheinanders bei Almvermessungen seitens der AMA von Almauftreibern verlangt worden sind, sind größtenteils zurückbezahlt. Mit der am Dienstag überwiesenen Tranche von 5,3 Millionen Euro flossen insgesamt zwölf Millionen Euro zurück, erklärte das Agrarministerium am Mittwoch. Die Taskforce Alm hatte den österreichweiten Betrag zurückzuzahlender Strafgelder mit zwölf bis 13 Millionen Euro beziffert. Die Strafen, die zurückgezahlt werden, sind nicht zu verwechseln mit Förder-Rückforderungen aufgrund von Flächenkorrekturen.

"Die Rückzahlung der Sanktionen bedeutet für die Betroffenen eine große Erleichterung", so Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer Aussendung des Ministeriums. Bis Ende Dezember sollen, wie berichtet, die letzten Straf-Rückzahlungen fließen. Die Zahlungen erfolgen aus organisatorischen Gründen schrittweise, sagte Harald Waitschacher, Pressesprecher der Agrarmarkt Austria (AMA), kürzlich zur APA, "die Rechnungen sind aufbauend."

Tiroler kriegen am meisten

Am Dienstag ging am meisten Geld an Bauern aus Tirol zurück: 111.000 Euro über sogenannte Einheitliche Betriebsprämien und knapp 1,64 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen.

Bei 3.500 der 8.700 heimischen Almen waren deutliche Flächenabweichungen festgestellt worden. Sanktionsfreistellungen bis zu Flächenabweichungen von 20 Prozent seien - samt Einzelfallbeurteilung - möglich, hatte Rupprechter im Frühjahr angekündigt. Eine "Generalabsolution" schloss er aus. Rund 90 Prozent der von Strafzahlungen betroffenen Almbewirtschafter dürften tatsächlich sanktionsfrei davonkommen.

Die Strafzahlungen erhalten Almauftreiber zurück - auch dank einer Novelle zum Marktordnungsgesetzes im Sommer - wenn für sie nicht erkennbar war, dass Angaben zu Futterflächen auf Almen von den Messungen der AMA abwichen.

Die AMA verwies oftmals auf den sogenannten Almleitfaden aus dem Jahr 2000, der aber laut Kritikern Fragen offen ließ. Minister Rupprechter kündigte an, ab 2015 einen weiterentwickelten Almleitfaden anwenden zu wollen. Bei seinem Amtsantritt sah er in der Almproblematik einen "Rucksack".

Rucksack aufgefüllt

Dieser "Rucksack" hatte sich ab dem Jahr 2000 immer mehr aufgefüllt, auch wenn nur eine "einstellige Prozentzahl" von Bauern absichtlich falsche Angaben gemacht hätte, sagte Ex-EU-Agrarkommisar Franz Fischler. Er leitete die von Rupprechter-Vorgänger Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nach Bauern-Demonstrationen eingerichtete "SOKO Alm", die Rupprechter auflöste und eine "Taskforce" neu einrichtete.

Fischler meinte zum Flächenvermessungschaos einmal im APA-Interview: "An sich hätte sich Österreich ja die ganze Misere, die es jahrelang produziert hat, völlig ersparen können."

Künftig ist in allen EU-Staaten nur mehr das sogenannte Regionalfördermodell zulässig, in dem jeder Hektar in jeder Region die selbe Förderung erhält. Für ertragsärmere Almen hat Österreich zwar eine Ausnahme bei der EU erreicht. Für die Umstellung ist de jure nach EU-Vorgaben bis 2020 Zeit. Technisch gilt als fix, dass es ein neues Flächenerfassungssystem braucht, das den Bewuchs am Boden gut zeigt.

Programmentwurf

Im neuesten Programmentwurf zur Ländlichen Entwicklung bis 2020 im Rahmen der GAP vom April, der auf der Homepage des Ministeriums zu finden ist, aber indes in aktualisierter Fassung in Brüssel zur Genehmigung liegt, sind die Almflächenförderungen natürlich Thema. Erst nach EU-Genehmigung soll das offizielle Programm online gehen, hieß es auf Nachfrage - der neueste Entwurf also nicht. Der Minister hatte stets betont, es gebe nur minimale Änderungen beim Programm zur Ländlichen Entwicklung.

Jedenfalls ist im April-Entwurf von der Weiterverwendung des schon bisher verwendeten sogenannten Invekos-Gis-Systems die Rede. Invekos steht für "Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem" der AMA, die zur Flächenmessung ein Geoinformationssystem (Gis) verwendet. (APA, 19.11.2014)

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