Fiskus verweigerte dem Klerus den Segen 

19. November 2014, 12:06
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Ein Pfarrer ist Berufener, sein Job endet nicht mit dem Ruhestand. Ein Priester wollte deswegen Reisekosten und Fachliteratur absetzen. Vor Gericht blitzte er ab

Wien - Das Priesteramt, das ist nicht Beruf, sondern Berufung. Der Pfarrer "bleibt lebenslang im Dienst, ganz gleich ob im Gebet, in der Verkündung des Wortes Gottes, in der Feier der Eucharistie und der anderen Sakramente ..." So argumentierte ein Priester, der nach seiner Pensionierung gewisse Ausgaben als Werbungskosten geltend machen wollte, die grundsätzlich nur bei Aktiveinkünften anrechenbar sind.

Für Arbeitsmittel, Fachliteratur, Reisekosten und Fortbildungsausgaben kam der Kleriker für das Veranlagungsjahr 2012 auf immerhin 7938,64 Euro, die er in der Arbeitnehmerveranlagung nutzen wollte.

Er sei zwar aus seiner Leitungsfunktion ausgeschieden, habe aber wegen Priestermangels immer wieder Einsätze als Pfarrer, in der Seelsorge und "als Springer, wenn Not am Mann ist". Auch in der Entwicklungshilfe sei er engagiert und legte Dankesschreiben und Fotos als Belege bei. Kurzum: Kirchenrechtlich habe keine Pensionierung stattgefunden.

Weltliche Gesetze

Geben mag zwar seliger sein denn Nehmen, das zuständige Finanzamt fühlte sich dennoch an die weltlichen Gesetze gebunden. Werbungskosten seien Aufwendungen im Zusammenhang mit aktiven Einnahmen. Bei ausschließlichem Vorliegen von Pensionsbezügen sei deren steuerliche Anrechnung nicht möglich. Der 82-jährige Priester erwies sich freilich als streitbar und zog vor das Bundesfinanzgericht.

Diese Instanz beschäftigte sich nun eingehender mit der Materie und forderte zusätzliche Informationen an. In der Entscheidungsfindung ging das Gericht näher auf das Kirchenrecht ein - und schloss sich der Auffassung an, dass mit der Pensionierung eines Priesters lediglich die kirchliche Leitungsgewalt über die Pfarrverwaltung endet.

Alle sonstigen Verpflichtungen wie jene der Glaubensverkündigung und der Fortbildung bleiben hingegen lebenslänglich bestehen, davor erlöschen sie nur bei physischem oder psychischem Unvermögen.

Diözese zahlt Pension

Da Priester von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen sind, hat die Österreichische Bischofskonferenz mit einem Pensionsfonds vorgesorgt, der sich aus Kirchenbeiträgen und sonstigen Einkünften der Diözese speist. Aus diesem Titel erhielt der Beschwerdeführer 2012 Bruttobezüge in Höhe von 36.543,16 Euro, das sind 100 Prozent der letzten Bezüge samt Zulagen. Eine aktive Entlohnung (Remuneratio) wurde nach dem Amtsverzicht des Priesters trotz der weiterhin geleisteten Dienste nicht ausbezahlt.

Die Richterin leitete aus der Besoldungsordnung der Diöze-sen ab, dass das Ruhegehalt eines Pfarrers nicht von dessen weiteren Mitarbeit abhängt. Extrameilen im Namen der Kirche werden somit für Gottes Lohn zurückgelegt. Auch der im Verfahren befragte Ordinarius der zuständigen Diözese hat keinen Zweifel daran gelassen, dass weitere Dienste des Emeritus nicht vergütet würden. Das Bundesfinanzgericht folgerte: Ob Entgelte für die Tätigkeiten im Ruhestand bezahlt werden, sei eine innerkirchli- che und keine steuerrechtliche Frage.

Jüngstes Gericht

Zur Anrechnung von Werbungskosten eignen sich Pensionsbezüge jedenfalls nicht, da nur aktive Einkünfte berücksichtigt werden. Und generell: Dass Kirchen- und Religionsgemeinschaften ihre innere Angelegenheiten selbst regeln dürfen, "führt nicht dazu, religiöse Verpflichtungen als steuerlich relevant anzusehen". Als wäre der Spruch nicht grundsätzlich genug, wurde eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Ermangelung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung verwehrt. Einer neuerlichen Behandlung des Falles beim Jüngsten Gericht sollte aber nichts im Wege stehen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 19.11.2014)

  • Auch für Priester gelten weltliche Gesetze.
    foto: apa/techt

    Auch für Priester gelten weltliche Gesetze.

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