Nationalrat beschließt VfGH-Paket einstimmig

19. November 2014, 10:22
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Streitparteien können sich künftig direkt an das Höchstgericht wenden, Höchstrichter müssen Nebentätigkeiten offenlegen

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig ein Gesetzespaket zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschlossen. Streitparteien können sich mittels Gesetzesbeschwerde künftig direkt an den VfGH wenden. Außerdem wird festgeschrieben, dass Verfassungsrichter ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen.

Mit der Neuregelung wird es Verfahrensparteien ab 1. Jänner sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht möglich sein, sich gegen das erstinstanzliche Urteil beim Höchstgericht zur Wehr zu setzen. Allerdings sind dabei zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Keine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs ist etwa bei der Kündigung von Mietverträgen und bei Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz möglich.

Höchstrichterliche Nebentätigkeiten

Einigkeit herrschte unter den Fraktionen auch dahingehend, dass Verfassungsrichter künftig Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen. Außerdem wurde gesetzlich verankert, dass sich Verfassungsrichter enthalten und von einem Ersatzmitglied vertreten lassen müssen, wenn sie aufgrund ihres Nebenjobs befangen sein könnten.

Vormittags lieferten einander die Grünen und die ÖVP einen Schlagabtausch rund um die Frage Industriestandort und Umweltschutz. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte in der "Aktuellen Stunde" die "Leitbetriebe-Standortstrategie" des Wirtschaftsministeriums, die "billige, dreckige Energie" forciere. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wies das zurück.

Aktuelle Stunde

Das Thema der von den Grünen initiierten "Aktuellen Stunde" lautete "Standortlüge - Ohne Umwelt keine Zukunft". Glawischnig kritisierte, dass die Standortstrategie von der Wirtschaft selbst verfasst worden sei und deren Wünsche repräsentiere. Das Papier spreche sich für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus, enthalte ein Konzept für Fracking in Europa, sehe im Gegenzug aber keine verbindlichen Ziele für erneuerbare Energieträger vor. "Das heißt im Prinzip billige, dreckige Energie", kritisierte sie. "Das wollen wir nicht."

Es sei schon lange widerlegt, dass Umweltschutz und Wirtschaft nicht vereinbar seien, sagte die Grünen-Chefin. Mit dem Standortpapier gefährde man tausende Arbeitsplätze. Man müsse einen "nachhaltigen Weg" gehen mit "Modernität und Innovation", und nicht eine "Retro-Politik" verfolgen.

Politische Mythen

Glawischnig sprach von mehreren "Mythen", die nicht wahrer würden, wenn sie ständig wiederholt wÜrden. So sei es nicht wahr, dass erneuerbare Energien nicht leistbar seien. Sie verwies darauf, dass fossile Energie auf EU-Ebene immer noch doppelt so hoch gefördert werde wie erneuerbare Energieträger. "Damit muss einmal Schluss sein", so Glawischnig. Auch die Klimaschutzziele seien sehr wohl finanzierbar, die angebliche Abwanderung von Unternehmen ein Mythos: "Seit 14 Jahren haben wir in Österreich alleine fast 2.000 Neuansiedlungen von Betrieben, gerade die energieintensiven."

Mitterlehners Replik

Wirtschaftsminister Mitterlehner gab zurück, die ÖVP habe sich schon vor 25 Jahren mit der Einführung der ökosozialen Marktwirtschaft für Umweltschutzziele eingesetzt: "Da waren Sie noch gar nicht im Parlament, da haben wir schon Umweltpolitik realisiert." In Österreich nehme man das Thema "sehr, sehr ernst". So liege man beim Anteil der erneuerbaren Energien mit 32 Prozent an vierter Stelle innerhalb Europas.

Zum Thema Fracking verwies Mitterlehner darauf, dass der Preis für Gas in den USA etwa nur ein Viertel von jenem in der EU ausmache. Die Überlegungen im Papier würden in Richtung eines Konzepts für "Clean Fracking" gehen. "Es ist etwas anderes, als wenn Sie meinen, wir wollen Fracking fördern."

Grundsätzlich meinte er, es sei selbstverständlich, dass die CO2-Ziele nur in Verbindung mit der Wirtschaft gemacht werden. Denn man habe nichts davon, wenn die Industriebetriebe nicht mehr in Europa stünden. Den auch vom stellvertretenden Grünen-Chef Werner Kogler geäußerten Vorwurf, er sei "dauernd von falschen Beratern umzingelt", wies Mitterlehner zurück.

Europastunde

Die umstrittene Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls auch Ramschpapiere anzukaufen, war am Vormittag Thema einer "Aktuellen Europastunde". Vor allem das Team Stronach als Themengeber und die Freiheitlichen beklagten sich über das Vorgehen der EZB, während die anderen Fraktionen dieses zumindest nicht geißelten. (APA, 19.11.2014)

  • Mehrarbeit für die Höchstrichter: Das Parlament beschloss am Mittwoch die Gesetzesbeschwerde, mit der sich Streitparteien künftig direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden können.
    foto: dapd/ronald zak

    Mehrarbeit für die Höchstrichter: Das Parlament beschloss am Mittwoch die Gesetzesbeschwerde, mit der sich Streitparteien künftig direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden können.

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