Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform blockiert. Bei einer Verfahrensabstimmung in der Kongresskammer kam am Dienstagabend (Ortszeit) nicht die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande, um die Debatte über das Gesetz zu eröffnen.

Reform frühestens 2015

Damit ist eine Reform des durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparats der NSA frühestens im kommenden Jahr möglich, wenn der neu gewählte Kongress zusammentritt. Der sogenannte USA Freedom Act sollte den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeiten, der den Geheimdiensten damals im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte.

So sollte die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beendet werden. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai für ein derartiges Gesetz gestimmt.

IT-Schwergewichte für Änderungen

Neben Datenschützern hatte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage bereits Verträge in Millionenhöhe verloren, hatte der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche in einem Brief an alle Senatoren geschrieben. Zu dem 2000 Mitglieder zählenden Branchenverband gehören unter anderem die Schwergewichte Apple, Google und Microsoft.

Die Snowden-Dokumente brachten seit Juni 2013 die massiven Überwachungsprogramme der NSA ans Licht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland hätte der USA Freedom Act nichts geändert. (APA, 19.11.2014)