Spaniens Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

19. November 2014, 14:18
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Regierende PP setzte Änderungen durch - Israelisches Außenministerium kritisiert Entscheidung

Madrid - Das spanische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. In einer an Dienstagabend in Madrid mit 319 zu zwei Stimmen gebilligten Vorlage wird die Regierung aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen. Die friedliche Koexistenz von zwei Staaten – Israel und Palästina – sei die einzig Lösung für den Nahost-Konflikt.

Der Vorstoß der oppositionellen sozialistischen Partei (PSOE) wurde auch von den Abgeordneten der konservativer Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy unterstützt. Die PP setzte allerdings vor der nicht bindenden Abstimmung einen Änderungsantrag durch. Danach müsse die Anerkennung des palästinensischen Staates Folge eines Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien sein, der Frieden und Sicherheit, den Respekt der Bürgerrechte sowie die regionale Stabilität garantiert.

Das Abgeordnetenhaus rief in der Resolution die Regierung außerdem auf, in der EU in koordinierter Form die Anerkennung von Palästina als souveränem Staat zu fördern. Das solle im Rahmen eines Friedensprozesses unter Beachtung "der berechtigten Sorgen, Interessen und Wünsche Israels" geschehen, heißt es im Entwurf.

Kritik aus Israel

Israel reagierte scharf auf das Votum. Der Beschluss könne die Chance auf ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern nur weiter in die Ferne rücken, erklärte das israelische Außenministerium. Er ermutige die Palästinenser zu "noch extremistischeren Positionen".

Ende Oktober hatte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied Palästina als Staat anerkannt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es getan, bevor sie der EU beigetreten waren. Das britische Parlament stimmte ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. (APA, 18.11.2014)

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