Vor Gemeinderatswahl in Niederösterreich: Wirbel um Zweitwohnsitzer

19. November 2014, 07:00
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Vor der Wahl im Jänner 2015 kocht eine Debatte über vermutete Fälle von Schein- und Doppelmeldungen hoch

St. Pölten / Wien - Im Hinblick auf die niederösterreichische Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 wird mit harten Bandagen gekämpft – zum Beispiel betreffend die Meldung von Zweitwohnsitzen. Das Wahlrecht in dem Bundesland ermöglicht es Personen, die in niederösterreichischen Gemeinden Zweitwohnsitzer sind, zur Wahl zu gehen – zum Beispiel also auch Hauptwohnsitz-Wienern. Diese Spezialität des Wahlrechts sorgt immer wieder für Aufregung und – manchmal nur vermeintliche – Skandale.

So berichteten die "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN") am Dienstag, dass der SP-Bezirkschef von Horn, Josef Wiesinger, in fünf niederösterreichischen Gemeinden gemeldet sei – weshalb er bei der Wahl im Jänner fünf Stimmen hätte. Wiesinger sagte damit konfrontiert laut "NÖN", er wolle nur die Absurdität des Wahlrechts aufzeigen. Von VP-Seite nimmt man ihm diese Erklärung aber nicht ab.

FP ortet Wahlbetrug

Die FP vermutet wiederum im schwarz regierten Waidhofen an der Thaya "Wahlbetrug". Vergangene Woche stellte man daher einen Antrag auf Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, da der Amtsleiter Rudolf Polt samt Familie in einer Wohnung gemeldet sei, wo er sich nie aufhalte. Polt sagte dem STANDARD, seine Familie sei dort seit Jahren zweitwohnsitzgemeldet. Unter anderem hätten er und seine Frau ja einen Job in Waidhofen – und bei Abendveranstaltungen habe man dort schon öfter übernachtet. Er lasse aber noch diese Woche die Familie aus dem Wählerverzeichnis streichen, sagte Polt – er wolle mit solchen Wahlkampfmethoden "nichts zu tun haben".

Bei der Landtagswahl 2013 waren unter 1,4 Millionen Wahlberechtigten 170.000 Zweitwohnsitzer. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 19.11.2014)

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