Provokation aus Kalkül

Kommentar18. November 2014, 18:15
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Tschechiens Präsident Zeman ist kein Diplomat, doch manche Kritik greift zu kurz

In Tschechien wurde am Montag an den Beginn der Samtenen Revolution des Jahres 1989 erinnert. 25 Jahre Freiheit, das sind auch 25 Jahre politische Auseinandersetzung - der Wesenskern der Demokratie. Problematisch wird es jedoch dann, wenn die Medienbühne bewusst zur Provokation genutzt und Polarisierung zum obersten politischen Kalkül wird.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat erst Anfang November in einem live übertragenen Radiointerview vulgäre Ausdrücke verwendet, die selbst in privaten Gesprächen nur schamvoll wiedergegeben werden - wenn überhaupt. Seine Politik gilt als prorussisch und prochinesisch. Erst neulich hat Zeman lautstark die wirtschaftliche Kraft Chinas bewundert und die Menschenrechtsfrage dabei bagatellisiert.

Auch die Bedeutung der Prager Demonstration des 17. November 1989, die von der Polizei brutal niedergeknüppelt worden war, spielte er kurz vor dem Jahrestag herunter: Diese sei kein "blutiger Schnitt" gewesen, sondern bloß eine von vielen Demonstrationen gegen das Regime. Zemans Timing war perfekt: Pünktlich zu den Feierlichkeiten wendeten sich seine Gegner wieder einmal entrüstet gegen ihn, die Nation war einmal mehr polarisiert.

Wer seine lautstärksten Gegner sind, das weiß der polternde Linkspolitiker Zeman ziemlich genau: Es sind meist urbane, liberale, gebildete Menschen, die schon Zemans Vorgänger, dem neokonservativen Václav Klaus, kritisch gegenüberstanden. Ihre Ikone ist der 2011 verstorbene Václav Havel, der Dichter, der Dissident, der Präsident. Als Nachfolger von Klaus hätten sie sich den Havel-Vertrauten Karl Schwarzenberg gewünscht, der bei den Wahlen 2013 mit 45 Prozent immerhin einen Achtungserfolg gegen Zeman erzielte.

Aber auch Schwarzenberg steht nicht außerhalb der aktuellen Politik oder gar über ihr, sondern ist Vorsitzender einer rechtsliberalen Partei, die sich als Teil einer mittlerweile abgewählten Rechtsregierung vor allem durch massive Einschnitte in der Sozialpolitik viele Feinde gemacht hat.

Die Eierwerfer haben am Montag zudem nicht Zeman getroffen, sondern den auf dem Podium neben ihm stehenden deutschen Präsidenten Joachim Gauck. Auch inhaltlich greift manche Kritik an Zeman ganz einfach zu kurz: Außenpolitisch ist der tschechische Präsident in erster Linie ein enger Freund Israels. Mit der Forderung, die Gesprächskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin trotz Ukraine-Krise offenzuhalten, steht er in Europa nicht allein da.

Und dass es auch vor und nach dem 17. November 1989 in der Tschechoslowakei regimekritische Demonstrationen gab, ist eine simple Tatsache - ebenso wie die, dass Zeman vor 25 Jahren selbst ein Teil genau jener Demokratiebewegung war, die heute gefeiert wird. Die Antwort der Präsidentschaftskanzlei auf die jüngsten Proteste ließ nicht lange auf sich warten: Das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte auch für Staatsoberhäupter. Die tschechische Bürgergesellschaft wird künftig also noch mehr auf konkrete politische Argumente setzen und dabei noch einmal deutlich genauer hinsehen müssen.

Andernfalls droht ein Schritt in das gleiche Diskursmuster, das man schon aus der Ära Klaus kennt und mit dem auch Österreich seine Erfahrungen hat. Häufigstes Argument: Man wird doch bitte schön noch seine Meinung sagen dürfen. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 19.11.2014)

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