Keine EU-Sanktionspläne gegen Israel

Analyse18. November 2014, 18:38
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In "Haaretz" zitiertes Dokument ist eine Ideensammlung der Mitgliedsstaaten

Jerusalem/Brüssel/Wien - Einigen Staub hat zu Wochenbeginn ein Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" aufgewirbelt, in dem ein EU-internes "Dokument" besprochen und veröffentlicht wurde, in dem angeblich Sanktionen gegen Israel angedacht sind: von Brüssel postwendend dementiert. Als Autor dieses Papiers wird Christian Berger genannt, ein Österreicher und erfahrener, auf den Nahen Osten spezialisierter EU-Diplomat, Nahost-Direktor im Auswärtigen Dienst der EU.

Da gilt es einiges zu präzisieren. Es handelt sich um ein "Non Paper", auf dem Gedanken von Diplomaten aus EU-Mitgliedsstaaten gesammelt sind, zum Thema, wie die Union auf die israelische Baupolitik in Ostjerusalem reagieren könnte. Das heißt, es ist erstens kein Politik-Vorschlag, der von der EU-Diplomatie oder der Kommission stammt, und zweitens schon gar keine ausformulierte EU-Politik. Die Punkte, darunter auch ausgewiesene "incentives" (Anreize) - wobei die EU im Dezember 2013 ein großes Anreizpaket (die "Special Privileged Partnership") für den Fall einer Zweistaatenlösung schnürte -, sind so divers wie die individuellen Meinungen der EU-Mitglieder.

In einem Punkt sind sich jedoch alle einig: in der Ablehnung des Siedlungsbaus im Westjordanland, das laut Ansicht der EU-Völkerrechtler eben nicht, wie die israelische Regierung das sieht, umstritten, sondern besetzt ist. In diesem Zusammenhang hat sich die Haltung der EU Israel gegenüber tatsächlich verschärft. Aber dass diese seit langem feststehende und unveränderte EU-Politik nun vermehrt in Gesetzestexte zur Umsetzung fließt - etwa in EU-Förderrichtlinien, die die besetzten Gebiete ausschließt -, bedeutet keine "Sanktionen gegen Israel". Im Papier taucht das als "Aufrechterhalten oder Stärkung des Prinzips des territorialen Geltungsbereichs" auf. Typischerweise gibt es da keine "Anreize", denn für diese Politik gibt es für die EU keine Alternative.

Ein Mal diskutiert

Das "Non Paper" wurde bisher ein Mal in einer Ratsarbeitsgruppe diskutiert, es gab keine Übereinstimmung über ein weiteres Vorgehen.

In den EU-Ländern wird jetzt natürlich auch darüber spekuliert, wer das Papier an "Haaretz" geleakt hat. Eine Möglichkeit wäre jemand, der den wachsenden EU-Ärger über die israelische Siedlungspolitik - und dass dieser eben nicht, anders als es Haaretz schreibt, in EU-Politik umgesetzt wird - nach außen tragen wollte. Es kann aber auch das Gegenteil beabsichtigt gewesen sein: zu "beweisen", dass die EU-Diplomatie Israel feindlich gesinnt ist. Vielleicht ist auch nicht so sehr Berger die Zielscheibe, sondern seine neue Chefin Federica Mogherini, die bei ihrem Besuch in Ramallah mit - aus israelischer Sicht - relativ harten Tönen aufhorchen ließ.

Rückruf von Botschaftern in weiter Ferne

Was steht nun im "Non Paper"? Schlagzeilen machte bei möglichen "diplomatischen Schritten" der "Rückruf von Botschaftern". Aber die EU ist davon gewiss viel weiter entfernt als der Nahe Osten von einem Palästinenserstaat. Ein sensibles Thema wäre auch die Einrichtung eines "formalen Menschenrechtsdialogs mit Israel" und der Boykott von Personen, die öffentlich die Zweistaatenlösung zurückweisen.

Auch die Beziehungen zu den Palästinensern werden als Ansatzpunkte genannt, und zwar die oft kritisierte Tatsache, dass die EU mit der Finanzierung und Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde den Status quo im Westjordanland - und damit die Besatzung - aufrechterhält. Auch dafür gibt es jedoch kaum eine Alternative. In Haaretz wird als "punitive" Maßnahme gegen die Palästinenser aufgeführt, dass die EU weiterhin auf sie einwirken würde, auf den Marsch durch die Uno-Institutionen zur Erlangung ihrer Unabhängigkeit zu verzichten. Das ist wohl ein Missverständnis: Das ist als Anreiz für Israel gemeint, den Palästinensern ihren Staat doch auf dem Verhandlungsweg zu geben. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 19.11.2014)

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