Durchbrechen zu Wachstum und Beschäftigung

Kommentar der anderen18. November 2014, 17:48
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Besteuerungskosten sind progressiv zunehmend und lähmen das Wachstum. In Hochsteuerländern sind deshalb ausgabenseitige Einsparungen wachstumsfreundlicher und nachhaltiger als Steuererhöhungen

Die Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendlichen, ist viel zu hoch. Wie kann neue Beschäftigung entstehen? Europa braucht ein Gesamtpaket von wachstumsfreundlicher Konsolidierung, Bankenreform, und Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Die Länder der Eurozone haben ihre geldpolitische Autonomie zugunsten des Euros aufgegeben und können ihre Staatsschuld nicht mehr selbst garantieren. Deshalb ist die Schuldentragbarkeit niedriger und der Schuldenabbau unvermeidlich. Der Rettungsschirm ESM gewährt Überbrückungskredite, Zug um Zug gegen Reformen, um die Tragbarkeit wieder herzustellen. Der Fiskalpakt gibt einen Pfad für den Abbau struktureller Defizite vor. Vorübergehende Abweichungen sind möglich, damit die automatischen Stabilisatoren wirken.

Sollen Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden? Die Kosten der Besteuerung sind progressiv zunehmend und lähmen das Wachstum. In Hochsteuerländern sind deshalb ausgabenseitige Einsparungen wachstumsfreundlicher und nachhaltiger als Steuererhöhungen. Dabei sind wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung, Forschung und technologische Infrastruktur zu erhalten. Die Einsparungen müssen sich auf Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung, Subventionsabbau und einer Begrenzung der Sozialleistungen auf die Bedürftigsten konzentrieren. Damit das Steuersystem gerechter und ergiebiger wird, sind Lücken zu schließen, die Steuerpflicht durchzusetzen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen.

Auch Jobs müssen finanziert werden. Daher ist die Gesundung der Banken für den Abbau der Arbeitslosigkeit zentral. Die Bankenunion lässt die Banken die Risiken selber tragen und schützt die Steuerzahler. Ihre Krisenrobustheit ist durch Ausstattung mit mehr Eigenkapital und Liquiditätsreserven zu stärken. Unrentable Banken sind abzuwickeln. Schlecht kapitalisierte Banken können es sich nicht leisten, faule Kredite abzuschreiben und neue Risiken durch Vergabe neuer Kredite einzugehen. Sie blockieren die Umlenkung des Kapitals von unrentablen zu wachsenden Unternehmen und bremsen die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung.

Voraussetzung Eigenkapital

Eine konsequente Wachstumspolitik muss Innovationen unterstützen, aber auch die Nachteile des Eigenkapitals beseitigen. Eigenkapital ist Voraussetzung für mehr Fremdkapital, um Investitionen zu finanzieren. Wenn die Unternehmen bestehende Kredite zurückzahlen, um den Verschuldungsgrad zu reduzieren, landen wir in einem Szenario andauernder Stagnation. Besser sollten sie Eigenkapital aufnehmen und so die Verschuldungsquote reduzieren, ohne Investitionen einzuschränken.

Damit die Investitionen anspringen und Jobs schaffen, müssen sie rentabel sein. Bürokratie, hohe Gründungskosten, Überregulierung, Rechtsunsicherheit bis hin zu Korruption blockieren das Wachstum. Die Lohnkosten dürfen die Arbeitsproduktivität nicht übersteigen, damit die Unternehmen sich auf den Weltmärkten behaupten und Beschäftigung sichern können.

Arbeitsmarktreformen müssen es ermöglichen, Arbeit freizusetzen, wo die Zukunftsaussichten gering sind, und dorthin zu lenken, wo innovative Unternehmen mehr Arbeitskräfte brauchen. Die Arbeitslosenversicherung schützt die Arbeitnehmer und macht den Wechsel möglich. Ebenso wichtig ist eine hohe Krisenrobustheit der Unternehmen, damit diese in schlechten Zeiten rentable Beschäftigung halten können. Arbeitslosigkeit soll erst gar nicht entstehen! Krisenrobustheit erfordert genügend Eigenkapital, um eine Krise durchzustehen, hohe Innovationsintensität, um den Qualitätsvorsprung am Markt zu halten, und flexible Arbeitszeitregelungen, um Absatzschwankungen besser abzufedern.

Damit mehr Einkommen und Beschäftigung entstehen, muss Arbeit dorthin fließen, wo sie viel erwirtschaftet, und von dort abgezogen werden, wo der Beitrag zur Wertschöpfung gering ist. Das gilt innerhalb eines Landes und für die ganze EU. Die Europäische Kommission sollte den gemeinsamen Arbeitsmarkt ausbauen und mehr Mobilität ermöglichen, z. B. durch bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Transportierbarkeit von Sozialansprüchen und Abbau anderer Wanderungsbarrieren. Eine höhere Mobilität der Arbeit kann regionale Unterschiede der Beschäftigung wenigstens teilweise ausgleichen.

Strukturfonds besser nützen

Die Kommission kann die Strukturfonds besser nützen und mehr Infrastrukturinvestitionen z. B. in Verkehr, Energie und Informationstechnologien kofinanzieren. Die Projektanleiheninitiative der Europäischen Investitionsbank könnte eine Finanzierung ermöglichen, die nationale Budgets schont. Die Mitgliedsländer müssen aber selbst bessere Voraussetzungen schaffen, damit die Projekte lokale Folgeinvestitionen auslösen und sich in mehr regionales Wachstum und Beschäftigung übersetzen.

Die Länder Europas haben unterschiedliche Kulturen und wollen nicht alle gleich sein. Zentrale Programme können unterstützen, Einkommen und Wohlstand hängen aber in erster Linie von den eigenen Anstrengungen für Bildung, Innovation und einem leistungsfähigen Staat ab. (Christian Keuschnigg, DER STANDARD, 19.11.2014)

Christian Keuschnigg (Jg. 1959) ist Professor für Ökonomie an der Universität St. Gallen und Chef des IHS in Wien. Mitte Oktober kündigte er seinen Rückzug von dieser Funktion an.

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