Laut Betriebsrat haben sich bis zu 600 Ärzte im AKH versammelt: 90 Prozent wollen die Opt-out-Regelung nicht unterschreiben.

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Wien - Im Minutentakt piepsen die Pager. Der Hörsaal im Wiener AKH ist voll, die Stimmung aufgeladen. Der Betriebsrat hat zu einer Versammlung gerufen. Hintergrund ist, wie berichtet, das Ärztearbeitszeitgesetz, das am 1. Jänner 2015 in Kraft tritt. Wolfgang Schütz, Rektor der Med-Uni Wien, wollte von seinem Mitarbeitern wissen, ob sie bereit sind, weiterhin mehr als erlaubt zu arbeiten. Sind sie es nicht, drohen Einkommensverluste, weil gut bezahlte Nachtdienste wegfallen.

War Schütz bislang nicht bereit, die Erhöhung der Grundgehälter zu verhandeln, hat er jetzt einen erhöhten Personalbedarf ab 2016 beim Wissenschaftsministerium angemeldet und eine Arbeitsgruppe mit den anderen Med-Unis gegründet. Ob das Opt-out unterschrieben werden soll oder nicht, wird hitzig debattiert. Thomas Szekeres, Betriebsrat und Wiener Ärztekammerchef, empfiehlt - derzeit - nicht zu unterschreiben.

Kampfmaßnahmen sollen vorbereitet werden

Doch die Verunsicherung in der Belegschaft ist groß: "Wer nicht unterschreibt, straft sich doppelt", sagt ein Arzt. Warten bringe nichts, außer weniger Geld, zu lange werde schon eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen versprochen, ohne Erfolg. Ein anderer Arzt wirft ein: "Unterschreiben ist ein Argument gegen uns, das wäre ein Signal, dass wir unter diesen Bedingungen weiter arbeiten wollen."

Im STANDARD-Gespräch bestätigt Szekeres, dass bei der Versammlung 90 Prozent abgestimmt haben, nicht unterschreiben zu wollen. Außerdem sollen Kampfmaßnahmen vorbereitet werden, sofern es kein Entgegenkommen vom Rektorat gibt.

Die Ausnahmeregelung ist bis 2021 befristet, 2015 läuft der Vertrag von Schütz aus. Er hat bereits angekündigt, nicht noch einmal antreten zu wollen. (mte, DER STANDARD, 19.11.2014)