Österreich bremst bei UN-Klimafonds

18. November 2014, 17:42
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In Kopenhagen hat sich 2009 auch Österreich verpflichtet, in einen Fonds einzuzahlen. Während andere Länder Zusagen gemacht haben, gibt es von Österreich nichts

Wien - Die Weltklimakonferenz nächstes Jahr in Paris soll schaffen, was bei rund einem Dutzend ähnlicher Versuche bisher nicht gelungen ist: einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der alle maßgeblichen Länder rund um den Globus auf die Bekämpfung des Klimawandels einschwört. Österreich ist auf Linie und dennoch säumig.

Es geht um den UN-Klimafonds, der offiziell Green Climate Fund (GCF) heißt, 2009 bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ausgeschnapst und 2010 auf Schiene gebracht wurde. Dieser sollte von den reichen Ländern bis 2020 mit 100 Milliarden Dollar, umgerechnet knapp 80 Milliarden Euro, gefüllt werden, das Geld in Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels sowie für Anpassungen an bereits unvermeidbare Folgen desselben fließen. Hauptnutznießer wären ärmere Länder, die am meisten unter dem Klimawandel leiden.

Fehlendes Geld

Im Dezember 2009 war der GCF das einzig Konkrete in Kopenhagen, auf das sich die internationale Staatengemeinschaft einigen konnte. Zustimmung aus Österreich zu dem vereinbarten Procedere gab es damals von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) abwärts. Akkurat jetzt, wo in Vorbereitung der von vielen als entscheidend bezeichneten Weltklimakonferenz nächstes Jahr in Paris ein Klimagipfel Anfang Dezember in Lima (Peru) stattfindet, fehlt noch jede Menge Geld.

Um ein Zeichen guten Willens zu setzen, sollte es bis zur Konferenz in Lima zumindest 15 Milliarden Dollar an Zusagen geben. Darauf hatte man sich im Vorfeld verständigt. Zuletzt haben die USA und Japan drei respektive 1,5 Milliarden Dollar an Zusagen gemacht, Großbritannien hat sich mit einer Milliarde angehängt. Von Österreich gibt es bisher nur Absichtserklärungen, keine konkreten Zusagen.

"Österreich bekennt sich zu der Finanzierungszusage und im Rahmen der EU zur Leistung eines Beitrags zu dieser Finanzierung", hieß es im Büro von Umweltminister Andrä Rupprechter (VP). Der Minister sei "bemüht, trotz der angespannten budgetären Situation in Absprache mit dem Finanzministerium, einen österreichischen Beitrag zum Green Climate Fund für die nächsten Jahre zu definieren". Über eine mögliche Höhe des Beitrags schweigt man sich aus.

Grüne Kritik

Für die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, ist das Verhalten der Bundesregierung "verantwortungslos". Damit sende man das Signal aus, "es ist uns egal, ob es einen Weltklimavertrag gibt oder nicht."

In der Tat haben bereits ärmere Länder als Österreich Zahlungszusagen gemacht, darunter Mexiko und Südkorea. Auch die Schweiz (100 Millionen Dollar), Norwegen, Schweden, Dänemark und Frankreich haben sich deklariert. Am Mittwoch findet in Berlin eine Geberkonferenz statt, bei der weitere Zusagen erwartet werden.

Ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem eine Dotierung des Topfes mit 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro, ein Zehntel des deutschen Beitrags) angeregt wurde, ist vergangenen Mittwoch vertagt worden. Brunner: "Das bedeutet, dass das Parlament vor der Konferenz in Lima keinen Beschluss mehr fassen kann." (Günther Strobl, DER STANDARD, 19.11.2014)

  • Bangladesch (im Bild die überschwemmte Altstadt von Dhaka) ist wie viele andere Küstenländer besonders stark vom Klimawandel betroffen.
    foto: epa / abir abdullah

    Bangladesch (im Bild die überschwemmte Altstadt von Dhaka) ist wie viele andere Küstenländer besonders stark vom Klimawandel betroffen.

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