Schleierhaft, wie die Steuersenkung gehen soll

Kolumne18. November 2014, 16:59
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Eine Möglichkeit wäre, den Bundesländern nicht mehr so viel im Finanzausgleich rüberzuschieben

Geht man nach den Gesetzen der Logik an die von der Regierung verhandelte Steuersenkung heran, so kann diese nichts werden.

Erstens ist kein Geld da. Zweitens sind die Möglichkeiten, welches zu beschaffen, in einigen Fällen illusorisch und in anderen von einem der beiden Verhandlungs-"Partner" blockiert.

Aber gehen wir die Möglichkeiten einmal durch. Es herrscht Konsens, dass die Steuerlast auf Einkommen skandalös hoch ist und deshalb die Einkommenssteuer besonders im unteren Bereich gesenkt werden soll (Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent). Denn die kalte Progression frisst jeden Einkommenszuwachs weg.

Es herrscht, zumindest offiziell, Konsens, dass diese Steuersenkung im Gegensatz zu früheren nicht auf Schulden finanziert werden soll. Und dass sie zwischen sechs (SPÖ/ÖGB) und fünf (ÖVP) Milliarden ausmachen soll. Wie also gegenfinanzieren? Die Vorschläge "Verwaltungsreform" und "Sparmaßnahmen" lösen nur höhnisches Lachen aus. Die SPÖ meint, ein paar Hundert Millionen würden sich durch die angekurbelte Konjunktur und dadurch erhöhte Steuereinnahmen selbst finanzieren. Dann könnte man noch Steuerausnahmen (Pendlerpauschale etc.) streichen. Selbst wenn beides realistisch ist, kommt wohl nur eine Milliarde zusammen.

Dann beginnen die wirklichen politischen Unmöglichkeiten. Die ÖVP hat sich noch nicht festgelegt, aber es schwebt ihr wohl vor, Teile der Steuersenkung durch Bremsen bei den Sozialausgaben zu finanzieren. Vor allem beim rasant steigenden Staatszuschuss zu den Pensionen sehen manche Potenzial. Die Pensionistenpartei SPÖ sieht das nicht. Ende der Diskussion.

Die SPÖ wiederum sieht Potenzial bei einer Vermögenssubstanzsteuer bzw.einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, beginnend bei einer Million. Alles zusammen soll (vielleicht) zwei Milliarden bringen. Entscheidend ist aber, dass die ÖVP ihre bürgerliche Klientel vergessen kann, wenn sie zulässt, dass dieser zusätzlich zu hohen Einkommenssteuern, hohen Sozialabgaben, hohen Vermögenszuwachssteuern auch noch eine Vermögenssubstanzsteuer draufgeknallt wird. Andererseits kann Faymann seine Gewerkschaftsklientel vergessen, wenn er da umfällt.

Bleiben noch zwei Möglichkeiten, wo einigermaßen Geld zu holen ist. Das eine wäre, die Grundsteuer zu erhöhen. Sie wäre zwar auch eine Vermögenssubstanzsteuer, aber man müsste sie nur geringfügig hinaufsetzen und käme trotzdem auf eine "Schwungmasse". Allerdings müsste man per Gesetzesänderung dieses Geld den Gemeinden wegnehmen, denen es derzeit zufließt.

Und weil wir schon beim Wegnehmen sind: sowohl Bundes-SPÖ (laut) und Bundes-ÖVP (leise) könnten sich vorstellen, den Bundesländern nicht mehr so viel im Finanzausgleich rüberzuschieben.

Das brächte wirklich etwas. Aber man müsste es gegen die wahren Mächtigen, die Länder, durchsetzen. Wie man es auch dreht und wendet: Es ist schleierhaft, wie das alles gehen soll. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 19.11.2014)

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