Team Stronach gegen "Umverteilungsromantiker"

18. November 2014, 14:40
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Oppositionspartei stellt Dringliche Anfrage zu Arbeitslosigkeit

Wien – Das Team Stronach wird bei der zweitägigen Nationalratssitzung am Mittwoch eine Dringliche Anfrage zum Thema Arbeitslosigkeit und Stärkung der österreichischen Wirtschaft stellen, kündigte Klubobfrau Kathrin Nachbaur bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Die Grünen thematisieren in der Aktuellen Stunde am Mittwoch die "Leitbetriebe-Standortstrategie" des Wirtschaftsministeriums.

Rund einen Monat vor dem Jahrestag der Einigung auf eine Weiterführung der großen Koalition zieht das Team Stronach bereits Bilanz über 400 Tage Regierung. "Es sind 400 Tage, seit die Regierung im Amt ist, und es gibt 400.000 Arbeitslose", erklärte Nachbaur das Thema der Dringlichen Anfrage an Wirtschafts-, Finanz- und Sozialminister. "So geht es nicht weiter." Sie plädierte für eine Förderung des Unternehmertums und wandte sich gegen Schulden, aufgeblasene Bürokratie und "Umverteilungsromantiker". "Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Intervention", sagte Nachbaur. Auch in der "Aktuellen Europastunde" am Mittwoch widmet sich das Team Stronach dem Thema Schulden, und zwar unter dem Titel "Bad Bank EZB – diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand".

Grüne gegen Industrie

Die Grünen wollen in der "Aktuellen Stunde" am Mittwoch mit dem Titel "Standortlüge – Ohne Umwelt keine Zukunft" die "Leitbetriebe-Standortstrategie" des Wirtschaftsministeriums thematisieren. Diese sei eine "Wunschliste der energieintensiven Industrie" und lege keinen Wert auf Nachhaltigkeit, bekräftigte Glawischnig die Kritik der Grünen an der Strategie, die sich "ganz dezidiert gegen Ziele von erneuerbarer Energie" ausspreche. Die Industrie kampagnisiere mit falschen Zahlen, sprach sie Österreich ein Standortproblem ab. Seit 2010 seien die Strompreise für die Industrie gesunken, und der Mythos, dass erneuerbare Energie mehr gefördert werde als fossile, sei falsch. "Die wirtschaftliche Entwicklung der österreichischen Industrie ist ganz klar positiv, von Abwanderung keine Spur", sagte Glawischnig. "Ich wünsche mir, dass der Wirtschaftsminister etwas klarer ins 21. Jahrhundert vorausblickt."

Atommüllendlager prüfen

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu auf, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen die Errichtung eines grenznahen Atommüllendlagers in Tschechien zu prüfen. Darüber solle dem Nationalrat dann ein Bericht vorgelegt werden, sagte Glawischnig. Neben EU-rechtlichen Maßnahmen sollten auch zivil- und völkerrechtliche Schritte überlegt werden.

Tschechiens Umweltministerium hat bereits Genehmigungen für Oberflächenuntersuchungen zur Prüfung von möglichen Standorten für die Endlagerung von Atommüll genehmigt. Mögliche Standorte sind Orte wie Cihadlo, Hadrek oder Horka, die wenige Kilometer von größeren Gemeinden im Wald- und Weinviertel entfernt liegen. Der Fahrplan der tschechischen Regierung sieht vor, dass bis 2018 zwei der möglichen sieben Orte in eine "Stichwahl" kommen. Bis 2025 soll klar sein, an welchem konkreten Standort das Endlager errichtet wird. Der Beginn der entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist für 2045 geplant, der Bau des Endlagers sollte etwa weitere 15 Jahren dauern. (APA, 18.11.2014)

  • "Es sind 400 Tage, seit die Regierung im Amt ist, und es gibt 400.000 Arbeitslose", erklärt Nachbaur das Thema der Dringlichen Anfrage an Wirtschafts-, Finanz- und Sozialminister.
    foto: reuters/bader

    "Es sind 400 Tage, seit die Regierung im Amt ist, und es gibt 400.000 Arbeitslose", erklärt Nachbaur das Thema der Dringlichen Anfrage an Wirtschafts-, Finanz- und Sozialminister.

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