Asyl: Länder einigten sich auf Verteilerzentren und Quotenerfüllung

18. November 2014, 12:55
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Über Standorte wird noch verhandelt - Erstabklärung nicht mehr automatisch in Traiskirchen - keine Einigung in Frage der Sanktionen

Klagenfurt/Wien - Die Länder haben sich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt. Zum einen einigte man sich am Dienstag in Klagenfurt auf eine Erfüllung der Aufnahmequoten bis 31. Jänner 2015, zum anderen auf die Errichtung von "Verteilerzentren", um die bestehenden Erstaufnahmezentren zu entlasten, berichtete Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Pressekonferenz.

Die Verantwortlichkeit für die Erstaufnahme der Flüchtlinge bleibe klar beim Innenministerium, betonte Kaiser, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Dennoch werde man in den Ländern die Verfahren, wie etwa den Gesundheits-Check, durchführen, wo genau, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.

"Historische Neuausrichtung"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich von den Beschlüssen der Landeshauptleute zum Thema Asyl angetan. Sie sprach von einer "historischen Neuausrichtung".

Tatsächlich ist die Innenministerin mit ihrem Ansinnen, das System auf breitere Beine zu stellen durchgekommen. Die Erstabklärung wird nun nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham sondern in Länderbüros des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen, wo laut Mikl-Leitner auch die Ressourcen für die medizinische und Daten-Abklärung vorhanden sind. Anschließend kommen die Flüchtlinge in Verteilerquartiere, ehe sie in Privatunterkünfte gebracht werden.

60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder

Allerdings dürfte es nicht in jedem Bundesland solche neuen Einrichtungen geben, was Mikl-Leitner aber nicht stört, wie sie sagt. Die Kosten für die Verteilerzentren werden übrigens im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder aufgeteilt, wie es auch jetzt schon in der Grundversorgung festgelegt ist.

Zumindest am Papier werden die Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham aufgelöst. Allerdings werden sie weiter als Übergangsquartiere für jene Fälle benötigt, in denen gemäß Dublin-Verfahren ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist. Zudem dürften sie auch Standorte jener Verteilerquartiere sein, wo die Flüchtlinge für zwei bis drei Tage unterkommen, ehe sie in Privatquartiere im jeweiligen Bundesland gebracht werden. Mikl-Leitner geht davon aus, dass in Traiskirchen künftig nicht mehr als 400-500 Flüchtlinge untergebracht sind, derzeit sind es über 1.600.

Kooperation mit den Ländern

Wo letztlich die Verteilzentren etabliert werden, wird der Bund in Kooperation mit den Ländern entscheiden. Dieses partnerschaftliche Vorgehen habe sich schon bisher bewährt, meint die Innenministerin.

Geht es nach Mikl-Leitner, werden die neuen Regeln schon mit Juli kommenden Jahres wirksam. Bis dahin ist der 15a-Vertrag von Bund und Ländern zu adaptieren und sind Anpassungen unter anderem im Grundversorgungs-, im Asyl- und im Ausführungsgesetz für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durchzuführen.

Details zu Verteilerzentren noch nicht geklärt

Unklar ist, wie viele zusätzliche Verteilerquartiere es geben wird, wo diese eingerichtet werden und bis wann das geschehen wird. Auch welche Bundesländer bei der Aufnahme kooperieren, ist größtenteils offen.

Für die Landeshauptleute ist es jedenfalls fix, dass die Verteilerquartiere "Institutionen des Bundes" sein werden, die dort untergebrachten Flüchtlinge aber auf die Erfüllung der Quote durch die Länder anzurechnen sein werden. Bei unerwartet starken Flüchtlingsströmen sollen die Verteilerzentren Asylwerber auch länger als 48 Stunden aufnehmen.

Das Burgenland werde mit Wien kooperieren, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nach der Landeshauptleutekonferenz vor Journalisten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der Gastgeber der Konferenz, sagte, "mittelfristig" strebe er für Kärnten ein Verteilerquartier an. Erwin Pröll (ÖVP) schloss aus, dass es weitere Erstaufnahmezentren in Niederösterreich geben werde. Für ihn ist klar, dass Flüchtlinge künftig vor allem in jene Bundesländer gebracht werden, die die Quote nicht erfüllen. Ähnliches war auch von Kaiser zu hören.

Macht dort Sinn, wo viele Flüchtlinge ankommen

Die Verteilerquartiere sollten aber der Größe des Landes entsprechen, sagte Pröll, in Vorarlberg würde etwa eine Kapazität von 30 bis 40 Personen reichen. Auf die Frage, ob in Tirol ein Erstaufnahmezentrum einzurichten sei, sagte Kaiser: "Es wird dort Sinn machen, wo viele Flüchtlinge ankommen." Der Tiroler Brennerpass gilt als Flüchtlingsroute.

Pröll, der zum Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, kündigte die Einberufung einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz an, falls die Quoten bis 31. Jänner nicht erfüllt sind. Der Niederösterreichische Landeschef nahm zusätzlich den Bund in die Pflicht, der auch durch die Beschleunigung der Asylverfahren einen Beitrag leisten müsse.

Voves lehnt Sanktionen ab

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) lehnt "Sanktionen" bezüglich der Aufnahme von Asylwerbern weiterhin ab, hätte aber nichts gegen eine Zuweisung durch das Innenministerium im Sinne der bestehenden 15a-Vereinbarung. "Ich glaube, das Ziel jedes Bundeslandes ist, das Ziel zu erfüllen", sagte er nach der Sitzung mit seinen Amtskollegen.

Er habe auch größtes Verständnis für Michael Häupl (SPÖ), "weil die Wiener zurecht nicht die Deppen der Nation sein dürfen". Dieser sagte nach der Sitzung, das Sanktionsthema sei "nicht erledigt. Für ihn sind Sanktionen allerdings genau das, was auch Voves anspricht, nämlich das in der Vereinbarung mit dem Bund enthaltene Durchgriffsrecht der Ministerin. "Strafzahlungen habe ich nie gefordert." Man solle beim Durchgriffsrecht aber "Vernunft walten lassen" und kein Quartier mit 500 Asylwerbern in eine kleine Gemeinde stellen. Ob die Innenministerin tatsächlich wieder Quartiere schaffen müsse, "wird man am 31. Jänner sehen".

Salzburg für Belegungslimit

In der Frage der Kooperation der Bundesländer bezüglich der Erstaufnahme von Flüchtlingen kann sich Voves vorstellen, in mehr als nur zwei Ländern ein sogenanntes "Verteilerzentrum" errichten. Dies habe mit Traiskirchen in Niederösterreich allerdings nichts zu tun, fügte er an. Mit dem Verlauf der Landeshauptleutekonferenz zeigte sich Voves "wirklich zufrieden".

Von einem "guten, gemeinsamen Geist geprägt" sah Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Treffen in Kärnten. Auch Salzburg werde bis Ende Jänner "erhebliche Anstrengungen" daran setzen, die Aufnahmequote zur Gänze zu erfüllen. Die Kooperation angrenzender Länder im Hinblick auf Verteilerzentren sieht er auch wirtschaftlich sinnvoll, da lange Wege für Asylwerber vermieden würden. Haslauer sprach sich für ein Belegungs-Limit von 100 Personen aus. Jetzt gelte es, gemeinsam mit dem Bund geeignete Standorte zu finden. (APA, 18.11.2014)

  • Für Mikl-Leitner ist die Einigung eine "historische Neuausrichtigung" im Asylwesen.
    foto: apa/gert eggenberger

    Für Mikl-Leitner ist die Einigung eine "historische Neuausrichtigung" im Asylwesen.

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