Oberösterreich startet Verhandlungen mit Ärzten

18. November 2014, 09:39
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Ärztekammer rät von Opt-out ab - "Es ist an der Politik, uns ein Angebot zu machen"

Linz - In Oberösterreich beginnen demnächst die Verhandlungen zur Ärztearbeitszeit. "Das Land wird sich nicht von den anderen Bundesländern abkoppeln können", sagte Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser angesichts der Forderungen aus Wien oder Kärnten nach 30 Prozent mehr Grundgehalt. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sagt: "Es muss am Ende des Tages machbar sein."

Ein erstes Sondierungsgespräch hat bereits stattgefunden, die eigentlichen Verhandlungen sollen in einigen Tagen starten. Am Tisch werden Vertreter des Landes, des Städte- und Gemeindebundes, der Krankenhausträger sowie der Ärztekammer sitzen. Wie lange es dauern wird, zu einer Lösung zu kommen, ist unklar. Finanz- und Gesundheitsreferent Pühringer bezweifelt, dass es noch in diesem Jahr eine Einigung gibt. "Man kann aber etwas rückwirkend in Kraft setzen." Was immer vereinbart wird, soll für alle Spitäler im Land - also jene der landeseigenen gespag, des städtischen AKH, der Ordensspitäler und der künftigen Uniklinik - gelten.

Abwanderung verhindern

Niedermoser gibt sich im Vorfeld selbstbewusst: Europaweit herrsche Ärztemangel. "Es ist ein Griss' um uns." Um das Abwandern vieler Absolventen ins Ausland zu verhindern, brauche es eben Verbesserungen bei den Arbeitszeiten und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einen Abbau der Bürokratie und "des Drucks, der in Einrichtungen des Gesundheitswesens herrscht", alles bei entsprechender Bezahlung. Man habe Pühringer die Vorstellungen bereits übermittelt. Welche Zahlen und konkrete Forderungen - etwa zur Familientauglichkeit - darin enthalten sind, wollte Niedermoser in diesem frühen Stadium der Verhandlungen aber nicht nennen, ebenso wenig, wie viel mehr Grundgehalt die Ärzteschaft fordert.

Das neue Spitalsarbeitszeitgesetz wird in Österreich in Etappen eingeführt. Jeder Arzt kann selbst entscheiden, ob er eine schriftliche Zustimmung erteilt, für einen befristeten Zeitraum bis spätestens 2021 mehr zu arbeiten als 48 Stunden (Opt-Out). Die Kurie der angestellten Ärzte in Obersösterreich hat aber davon abgeraten, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen zu unterschreiben.

"Rahmenbedingungen passen nicht"

Dass wohl etliche zusätzliche Mediziner nötig wären, wenn niemand unterschreiben würde, will Niedermoser nicht seinem Berufsstand aufgebürdet wissen: Dass die Arbeitszeiten zu ändern sind, sei seit mehr als zehn Jahren bekannt. "Und jetzt ist man plötzlich überrascht, dass man ein EU-Gesetz umsetzen muss." Die Politik könne daher nicht einfach den Druck auf die Ärzte abschieben. "Da sind wir ziemlich einig, vom Primarius bis zum Turnusarzt."

"Derzeit ist keiner bereit, mehr als 48 Stunden zu arbeiten, weil die Rahmenbedingungen nicht passen", sagt er zur derzeitigen Stimmung in der Kollegenschaft. "Es ist an der Politik, uns ein Angebot zu machen." Auch Pühinger will sich vor dem Start der eigentlichen Verhandlungen nicht in die Karten blicken lassen. Nur soviel: "Das Wohl der Patienten hat absolute Priorität." Und eine Lösung müsse "machbar", also finanzierbar, sein. (APA, 18.11.2014)

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