Kompromiss für EU-Budget gescheitert 

18. November 2014, 13:09
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Nun ist die EU-Kommission an der Reihe, die dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten muss

Brüssel – Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nicht fristgerecht auf den Haushalt der Europäischen Union für das kommende Jahr einigen können. Das berichtete das Europaparlament nach rund siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Frist für eine Einigung war Montagabend um Mitternacht abgelaufen.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen. Die für den Haushalt zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa kündigte an, binnen Tagen einen neuen Vorschlag vorzubringen. Bis Jahresende solle man sich einigen können. Die EU-Kommission hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp fünf Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Schon am vergangenen Freitag war ein Treffen zum Budget fehlgeschlagen.

Sechs Milliarden Differenz

Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

"Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln", sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen, am Dienstagmorgen.

Zur Not ein Notbudget

Auch im Vorjahr hatte es erst dann eine Einigung gegeben, nachdem die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet hatte. Sollte bis Jahresende keine Einigung erzielt werden, müsste das EU-Budget 2015 allerdings mit Notbudgets weitergeführt werden. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, sagten Diplomaten.

Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. (APA, 18.11.2014)

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