Präsident Fischer besucht Amtskollegen Timofti in Moldau

17. November 2014, 21:31
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"Größtes Verständnis" für EU-Weg Chisinaus

Chisinau/Wien - Der Präsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, hat zwei Wochen vor der Parlamentswahl erneut seine Unterstützung für die proeuropäischen Kräfte erklärt. Sein Land wolle nächstes Jahr einen EU-Beitrittsantrag stellen. Bundespräsident Heinz Fischer sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, dass Österreich "größtes Verständnis" für den EU-Weg Moldaus habe.

Es gelte aber gewisse Bedingungen zu erfüllen, die EU werde objektiv vorgehen, ergänzte Fischer zum Annäherungsprozess Moldaus an die EU. Das EU-Parlament hat vor wenigen Tagen das Assoziierungsabkommen mit der früheren Sowjetrepublik ratifiziert. "Es gibt keinen anderen Weg", meinte Timofti zur EU-Annäherung. "Österreich hat an uns geglaubt und unterstützt in entscheidenden Momenten." Er sei überzeugt, dass es in den nächsten Jahren gelingen werde, Moldau an die europäischen Standards heranzuführen.

Hahn-Besuch

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hatte Moldau betreffend Rechtsstaatlichkeit den Vorschlag gemacht, eine EU-Rechtsstaatlichkeitsmission in der Ex-Sowjetrepublik einzurichten. Dieser Vorschlag werde aktuell von Moldau geprüft, hieß es aus der österreichischen Präsidentschaftskanzlei Hahn hatte Moldau Anfang des Monats bei seiner ersten Reise als Nachbarschaftskommissar besucht. Fischer ist der erste Bundespräsident, der das seit 1991 unabhängige Land besucht.

"Ich unterstütze alle politischen Kräfte, aber ich habe niemals verheimlicht, dass ich die proeuropäischen Kräfte unterstütze. Daher wünsche ich mir, dass die proeuropäischen Parteien ihren Kurs fortsetzen", sagte Präsident Timofti auf die Frage, wie er reagieren würde, sollten sich die Parteien nach der Wahl gegenseitig blockieren.

Zugleich betonte Timofti, dass er politisch "nie gegen Russland" eingestellt war. Auch nach einem EU-Beitritt wolle das Land weiter gute Beziehungen mit Russland pflegen. Vom EU-Beitrittskandidaten-Status erwarte man sich auch einen "Schutz vor Provokationen im Raum", sagte Timofti, ohne sich direkt auf Russland, das die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien unterstützt, zu beziehen. Die moldauischen Agrarprodukte seien "nicht schlecht für Russland", verwies Timofti indirekt auf das russische Embargo. "Alles ist über Nacht passiert, wir wurden nicht gewarnt", schlug er einen entschiedenen Ton an. Das Assoziierungsabkommen Moldaus mit der EU hatte postwendend zu einem Warenembargo des davor für Moldau wichtigsten Wirtschaftspartners Russlands geführt.

Bundespräsident Fischer nannte die EU einen "stabilisierenden Faktor" in Europa. Die Korruptionsbekämpfung bezeichnete er als europaweites Phänomen. "Wir müssen alle vor der Türe kehren", antwortete Fischer, wie Österreich Moldau bei der Korruptionsbekämpfung unterstützen könne. Fischer meinte, dass eine Mitgliedschaft Moldaus in der Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg vorstellbar sei. Zustimmung aus Chisinau gab es für das österreichische Angebot, Stipendien für die Anti-Korruptionsakademie zur Verfügung zu stellen, sagte Fischer. Ein mögliches Treffen der Justizminister führte Fischer ebenfalls im Kampf gegen Korruption an. Auch bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität habe Österreich besondere Erfahrung.

Zu Wahl von Klaus Johannis (Iohannis) zum Präsidenten in Rumänien meinte Timofti, dass er sich wünsche, dass Johannis Moldau in seinem europäischen Weg unterstützt. Victor Ponta werde trotz seiner Niederlage als Premier im Amt bleiben und Moldau und Rumänien ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Fischer gratulierte Johannis zur Wahl. "Es scheinen faire und demokratische Wahlen gewesen zu sein. Ich werde ihm gratulieren und die bestmögliche Zusammenarbeit anbieten", sagte Fischer.

Timofti ist das erste parteilose Staatsoberhaupt Moldaus. Der frühere Vorsitzende der Richtervereinigung hatte Fischer persönlich zum Besuch eingeladen. Fischer hatte die Ex-Sowjetrepublik noch nie besucht. Timofti, der als proeuropäisch gilt, ist seit 2012 im Amt, davor war die Wahl eines Kandidaten zweieinhalb Jahre an gegenseitigen Parteiblockaden gescheitert. Das Vier-Augen-Gespräch von Fischer und Timofti dauerte knapp 40 Minuten, es folgte ein Arbeitsgespräch mit den Delegationen und die Pressekonferenz.

Im Anschluss traf der Bundespräsident Premierminister Iurie Leanca zu einem Arbeitsgespräch. Dabei wurden besonders die Themen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Korruption besprochen. "Ich glaube, die Regierung hat sich seit eineinhalb Jahren im Kampf gegen Korruption ernsthaft bemüht", meinte Fischer im Anschluss gegenüber der APA. 2013 hatte Leanca seinen Vorgänger Vlad Filat abgelöst, der sein Amt nach zahlreichen Korruptionsskandalen und einem Misstrauensvotum räumen musste.

Am Vortag hatte Fischer drei Concordia-Sozialzentren besucht und an einem Empfang der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) teilgenommen. Der Rückflug Fischers von Chisinau nach Wien erfolgte am späten Montagnachmittag.

Österreich bleibt aber in Moldau präsent: Die Österreichische Botschaft Chisinau, das Koordinationsbüro der Österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit, ist in Moldau vor allem in den Bereichen Wasserversorgung, Berufsbildung und Soziales aktiv, sagte Bürochef Gerhard Schaumberger. Auch in Transnistrien ist das Büro im Sozial- und Umweltbereich engagiert. Auch ein moldauisch-transnistrisches Radioprojekt wurde initiiert. (APA, 17.11.2014)

  • Heinz Fischer zu Besuch bei Nicolae Timofti.
    foto: apa/lechner

    Heinz Fischer zu Besuch bei Nicolae Timofti.

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