Peter Kaiser: Asylpläne des Innenministeriums unausgegoren

17. November 2014, 18:27
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Die Asyl-Umorganisationspläne des Ministeriums stehen Dienstag auf der Agenda der Landeschefs bei deren Konferenz. Vieles sei völlig unausgegoren, kritisiert Landeshauptleute-Vorsitzender Peter Kaiser

Klagenfurt/Wien – Grundsätzlich hätten die Landeshauptleute nichts gegen den Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einzuwenden, die Asylwerber-Unterbringung bundesweit umzuorganisieren, betont der Kärntner Landeschef und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser (SPÖ), im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz.

Diese findet am Dienstag in Klagenfurt statt – und laut Kaiser sind zum "Thema Asyl als Tagesordnungspunkt Nummer eins" durchaus "kontroverse Diskussionen" zu erwarten. Denn so begrüßenswert der Plan auch sei, Flüchtlinge ihr Asylverfahren künftig direkt in jenem Bundesland abwarten zu lassen, in dem sie den Antrag gestellt haben – also ohne zwangsläufigen Aufenthalt in einem der beiden Erstaufnahmezentrum Traiskirchen oder Thalham: Das Konzept lasse doch noch einiges offen, kritisierte Kaiser im Gespräch mit dem STANDARD: Das Aufteilen von Aufgaben, die derzeit großteils in Traiskirchen und Thalham erfüllt werden, sei vielfach noch offen.

Flüchtlinge auf Polizeiposten

Ungeklärt sei zum Beispiel, wo und wie die Flüchtlinge in den Ländern künftig während der gesetzlich bis zu 48 Stunden untergebracht werden sollen, in denen geprüft wird, ob sie in Österreich Asyl beantragen können – oder aber laut Dublin-Verordnung in einen anderen Schengenstaat zurückgeschickt werden. Die Polizeiinspektionen, so Kaiser, seien dazu wohl nicht geeignet.

Detto sei noch nicht konkret besprochen worden, wie die Flüchtlingsbetreuung nach der Antragsstellung in einer Landesregionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), aber vor der Übernahme in ein direkt vom Land zur Verfügung gestelltes Quartier ausschauen soll. In der Tageszeitung "Österreich" hatte sich Kaiser für eine "Aufrüstung der BFA-Zweigstellen" ausgesprochen. Das Innenministerium habe den diesbezüglichen Ausbau von Bundesbetreuungsstrukturen zugesagt, präzisierte der Kärntner Landeschef.

"Flexibilisierung"

Der Antrag in Sachen Asylbetreuung, den Kaiser den Landeshauptleuten am Dienstag unterbreitet, sieht die Zustimmung zu einem "Flexibilisieren" der Flüchtlingsbetreuung vor. Die zwischen Bund und Ländern abgeschlossene Grundversorgungsvereinbarung soll dazu "bis Ende 2015" angepasst werden. Was den Zeitplan für konkret spürbare Änderungen angeht, ist man im Innenministerium ehrgeiziger: Die Auslagerung der Asylantragsstellung und Flüchtlingsbetreuung in die Länder solle "bis Mitte 2015" stehen, sagt dort ein Sprecher.

Bei der Landeshauptleutekonferenz stehen außerdem zum Beispiel noch Fragen der Landesverteidigung, der Steuer- sowie der Bildungsreform auf dem Programm. (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.11.2014)

  • Landeshauptmann Peter Kaiser (li.) findet die Asylideen der vorpreschenden Ministerin Johanna Mikl-Leitner (re.) gut – im Prinzip.

    Landeshauptmann Peter Kaiser (li.) findet die Asylideen der vorpreschenden Ministerin Johanna Mikl-Leitner (re.) gut – im Prinzip.

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