Orbán, Alijew und RTL

Kolumne17. November 2014, 17:55
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Seit den Massenprotesten gibt es eine steigende Flut von Gerüchten und Dementis, Intrigen und Lügen im ungarischen Regierungslager

Wenn man als Beobachter die jüngsten Ereignisse in und um Ungarn Revue passieren lässt, denkt man an den Ausspruch des römischen Dichters Juvenal aus dem ersten Jahrhundert nach Chr.: "Es ist schwer, keine Satire zu schreiben." Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat drei Wahlen in diesem Jahr (für das ungarische und das Europäische Parlament, schließlich für die Gemeinderäte) mit beeindruckenden Mehrheiten gegen die zerstrittene und diskreditierte Opposition gewonnen.

Trotzdem gibt es seit den unerwarteten Massenprotesten gegen die Internetsteuer, die Orbán im letzten Augenblick zurückgezogen hat, und seit dem offenen Konflikt mit Washington wegen des geheimnisumwitterten Einreiseverbots gegen die Chefin der zentralen Steuer- und Zollbehörde und fünf andere der Korruption verdächtigte Orbán-Vertraute, eine steigende Flut von Gerüchten und Dementis, Intrigen und Lügen im Regierungslager. Orbán benahm sich nach der Serie der Wahlsiege wie ein Sonnenkönig, dem niemand im In- und Ausland etwas anhaben kann. Die Griechen nannten das "Hybris", auf Deutsch Übermut, Selbstüberhebung, Vermessenheit.

Das zeigte sich mit bedenklichen politischen Folgen in seiner öffentlichen Rede Ende Juli vor tausenden ethnischen Ungarn im rumänischen Siebenbürgen. Hier sprach er offen aus: "Mit den liberalen Prinzipien und Methoden der Organisierung einer Gesellschaft und überhaupt mit dem liberalen Verständnis von Gesellschaft müssen wir brechen ... In diesem Sinn ist der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, ein illiberaler Staat, kein liberaler Staat ..." Bereits vorher hatte er Singapur, China, Indien, Russland und die Türkei als international erfolgreiche "Stars" gelobt.

Was das für die Zukunft bedeuten könnte, hat vorige Woche der bizarre, bereits dritte Budapester Besuch des Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, gezeigt. Außer in Nordkorea wurde nämlich nur in dieser ehemaligen Sowjetrepublik eine politische Erbfolge-Dynastie installiert. Vater Gaidar Alijew war schon in den Sechzigerjahren Chef des sowjetischen Geheimdienstes in Aserbaidschan, 16 Jahre allmächtiger Parteichef, Mitglied des Politbüros unter Breschnjew und nach einer kurzen Pause Präsident der Republik. Seit 2003 führt sein Sohn Ilham den Staat und die "Neue Aserbaidschanische Partei". Der seit 2009 lebenslang amtierende Herrscher eines der korruptesten Staaten der Welt gratulierte seinem ungarischen Freund, der das Land mit starker Hand führt. Orbán lobte Aserbaidschan als einen von den beiden Alijews aufgebauten "Musterstaat". Glücklich seien die Länder, wo es eine klare politische Führung gebe.

Über eine Million Ungarn konnten, im Gegensatz zu Zusehern der staatlichen oder Fidesz-freundlichen Sender, einen ausführlichen TV-Bericht des eher für Unterhaltung bekannten ungarischen RTL-Senders über Unterdrückung, Zensur und Personenkult in Alijews "Musterstaat" sehen. Die unabhängige Tochter des Bertelsmann-Konzerns wehrt sich mit zunehmendem Publikumserfolg gegen die politisch motivierten, exorbitanten Spitzensteuersätze, die die Orbán-Regierung auf deren Werbeeinnahmen eingeführt hat. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 18.11.2014)

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