EU ändert Strategie und will Dialog mit Russland

17. November 2014, 17:30
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Die Union weitet die Sanktionen gegen die Separatisten im Osten der Ukraine aus. Russland wird davon ausgenommen, die Außenminister suchen den Dialog über neue Wirtschaftskooperationen.

Die EU-Staaten setzen nach der neuerlichen Eskalation in der Ostukraine auf eine neue Strategie, um den Konflikt mit Russland nicht noch weiter anzuheizen. Einerseits werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Abhaltung der aus EU-Sicht illegalen Wahlen in Donezk und Luhansk verschärft. Bis Ende des Monats sollen Experten in Brüssel eine Ausweitung der Liste für Reise- und Kontosperren gegen Separatistenführer vorlegen.

Andererseits wird Russland von weiteren Sanktionen explizit ausgenommen, obwohl die Union Moskau ausdrücklich für die fortgesetzte Eskalation, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ostukraine verantwortlich macht. Stattdessen soll versucht werden, den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu suchen. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt.

Man wolle versuchen, "wieder in ein Gesprächsverhältnis mit Russland einzutreten", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der am Montag den Vorsitz im Kreis der EVP-Außenminister übernahm. Bisher sei man ganz auf die Lage in der Ukraine fixiert gewesen. An den Positionen dazu ändere sich auch nichts. Aber nun wolle man versuchen, einen breiteren Rahmen für einen möglichen Dialog zu finden, konkret: die Möglichkeiten der Kooperation mit der von Putin angestrebten Eurasischen Wirtschaftsunion, die für die Zukunft der Ukraine wichtig sei.

"Mehrgleisiger Ansatz"

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Montag mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin zusammentraf, wird schon demnächst zu Gesprächen nach Kiew und auch nach Moskau reisen. Mogherini sprach von einem "mehrgleisigen Ansatz", den es zu finden gelte.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der diese modifizierte Linie anregte, wird bereits am Dienstag nach Kiew reisen und dann weiter nach Moskau. Seine Kanzlerin Angela Merkel betonte zum Abschluss des G-20-Treffens in Brisbane, wie entscheidend es sei, dass die EU-Staaten gemeinsam vorgingen.

Weiter Kämpfe in der Ostukraine

Die Separatisten dürfte die Verlängerung der Brüsseler Sanktionsliste indes wenig beeindrucken. In der Ostukraine wurde am Montag erneut heftig gekämpft. Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrats kamen innerhalb eines Tages sechs ukrainische Soldaten und mehrere Zivilisten ums Leben. Auch die Rebellen räumten "schwere Verluste" ein.

Auf die von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Einstellung der Zahlungen an staatliche Stellen im Bürgerkriegsgebiet reagierten die Separatisten verärgert: Der Chef des "Nationalrats der Luhansker Volksrepublik", Alexej Karjakin, drohte mit Abbruch aller Verhandlungen.

Vorwürfe an Kiew und Moskau

Die von Kiew eingesetzte Führung in Luhansk erhebt Vorwürfe gegen beide Seiten des Konflikts: Gouverneur Gennadi Moskal warf dem nationalistischen Freiwilligenbataillon "Aidar" die Entführung von Zivilisten vor. Ein Sprecher der Verwaltung erklärte zugleich, der jüngste Hilfskonvoi aus Russland habe Munition gebracht.

Kiew wirft Moskau seit langem vor, die Rebellen mit Waffen zu unterstützen. Russlands Präsident Wladimir Putin antwortete am Wochenende in einem ARD-Interview auf eine entsprechende Frage ausweichend. Er betonte zugleich, Russland sei bereit, "einen einheitlichen politischen Raum" in der Ukraine zu unterstützen – aber nur, wenn es von beiden Seiten Kompromisse gebe. (Thomas Mayer aus Brüssel, André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 18.11.2014)

  • Die Beziehung zu Kiew soll eng bleiben, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. An der Beziehung zu Moskau will man arbeiten.
    epa / olivier hoslet

    Die Beziehung zu Kiew soll eng bleiben, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. An der Beziehung zu Moskau will man arbeiten.

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