Mogherini dementiert EU-Pläne für Maßnahmen gegen Israel

17. November 2014, 18:42
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Internes Dokument jedoch bestätigt - "Ziel ist ein Palästinenserstaat"

Brüssel - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat israelische Presseberichte zurückgewiesen, wonach die EU Sanktionen gegen Israel plane. "Es gibt keine derartigen Pläne", sagte Mogherini am Montag nach einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Mogherini räumte allerdings ein, dass es in der EU solche Überlegungen gibt. Die Zeitung "Haaretz" habe ein internes Dokument zitiert, welches von den EU-Staaten vor einiger Zeit angefordert wurde, sagte sie. Die Frage von Sanktionen sei aber heute nicht auf dem Tisch gewesen. "Es ist überhaupt nicht eine Frage, jemanden zu isolieren oder zu sanktionieren".

Die EU wolle einen positiven Prozess für den Frieden im Nahen Osten fördern sagte sie. Ausweichend antwortete Mogherini zur Frage der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Diese Frage sei von dem EU-Staaten zu entscheiden. "Das ist nicht die Anerkennung. Das Ziel ist ein Palästinenserstaat." (APA, 17.11.2014)

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