FPÖ-Bezirkschef wegen Wiederbetätigungsverdachts beurlaubt

17. November 2014, 16:52
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"Bezirksblätter" veröffentlichten Foto mit Hitler-Gruß

Tulln / St. Pölten – Die FPÖ Niederösterreich hat am Montag einen ihrer Bezirkschefs beurlaubt. Der Funktionär stehe unter dem Verdacht der Wiederbetätigung, berichteten die "Bezirksblätter". Einer Aussendung zufolge war der Zeitung ein Foto zugespielt worden, "auf dem der heute 25-Jährige gemeinsam mit zwei anderen Herren die rechte Hand stramm erhebt".

"Unser Funktionär hat uns bereits letzte Woche von der Vernehmung durch das LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) in Kenntnis gesetzt und den Wunsch geäußert, bis zur behördlichen Klärung dieser Angelegenheit alle Parteifunktionen ruhend zu stellen. Dieser Schritt wurde heute von der Landesparteiführung zur Kenntnis genommen", verlautete FPÖ-Landesgeschäftsführer Karl Wurzer in einer Aussendung. "Des Weiteren hat man sich auch darauf geeinigt, ihn mit sofortiger Wirkung zu beurlauben. Alles Weitere wird nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens entschieden werden."

"Momentaufnahme"

Die "Bezirksblätter" hatten im Zusammenhang mit dem Foto von einer Pose geschrieben, "welche die Mehrheit der Bevölkerung wohl als 'Hitlergruß' wahrnimmt". Der Funktionär laut der Zeitung: "Das ist nur eine Momentaufnahme, kein Hitlergruß. Das Foto ist alt und stammt von einer Silvesterfeier. Ich habe mehrere Zeugen, die bestätigen können, dass wir nur Rapid-Lieder gesungen haben. Mit Wiederbetätigung hat das nichts zu tun." Er sehe "eine politisch motivierte Aktion, dass dieses acht Jahre alte Bild genau jetzt an die Öffentlichkeit gespielt wird".

Die niederösterreichische FPÖ stand erst kürzlich wegen des "Höhlenmenschen"-Sagers ihres geschäftsführenden Parteichefs Christian Höbart in der Kritik. Korrigiert hat die FPÖ am Montag eine Presseaussendung ihres Abgeordneten Gerhard Deimek vom Sonntag. Deimek spricht sich darin gegen EU-Sanktionen gegen Israel wegen dessen Siedlungspolitik aus und warnt davor, die "Sanktionskeule" zum bestimmenden Werkzeug der EU-Außenpolitik zu machen. Nach dem Wort "zum" schien im Zitat allerdings die Zahl "88" auf, die in Neonazi-Kreisen als Chiffre für "Heil Hitler" verwendet wird. Die FPÖ sprach von einem "bedauerlichen Fehler". (APA, 17.11.2014)

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