Faymann: "Die Pensionsautomatik ist zynisch"

17. November 2014, 17:02
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Kanzler Werner Faymann ließ sich die Offenheit der pannonischen Genossen gegenüber der FPÖ erklären. Davon konnten diese ihn genauso wenig überzeugen wie Reinhold Mittlerlehner mit der Pensionsautomatik. Dafür sieht er die Steuerreform auf Schiene

Eisenstadt – Das bestimmende Thema war, no na, die Steuerreform, die für Bundeskanzler Werner Faymann "nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist", sondern auch eine der Krisenbewältigung. Das sehe nun der Koalitionspartner mit neuer Führung endlich auch so, der vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl vor kurzem geradezu ultimativ geforderte Termin März sei sehr realistisch, "da hat der Herr Landeshauptmann zu 100 Prozent recht".

Insgesamt sehe er die so zentrale Angelegenheit "mittlerweile deutlich positiver" als noch vor einigen Monaten. Der Regierungspartner habe erkannt, dass und wie sehr diese Frage koalitionsrelevant sei. Der Niessl-Fahrplan habe deshalb Hand und Fuß: Einigung im März, Parlamentsbeschluss im Juni, Inkrafttreten so bald wie möglich, eventuell auch rückwirkend. "Die Krise muss jetzt bekämpft werden." Volumen? "Sechs Milliarden."

Keineswegs geeignet zur Krisenbekämpfung sei die vom so gelobten neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Sonntag ins Spiel gebrachte Automatik beim Anpassen des Pensionsalters. Das sei zynisch. "Wenn man sagt, wie lange die Leute arbeiten sollen, muss man auch sagen, wo die Arbeitsplätze sind." Außerdem sei das ein eminent politisches Thema, "über das kein Automat bestimmen darf".

Bevorstehende Parteitage

Steuer- und Pensionsreform waren freilich nicht das eigentliche Thema des Kanzlerbesuchs beim SP-Landesparteivorstand in Eisenstadt. Dort wurden ja die Ergebnisse der großen Mitgliederbefragung beraten, die unter anderem auch das Placet erteilt hatte, dass vonseiten der pannonischen SPÖ nach der Landtagswahl 2015 – die schon nach den neuen, proporzbefreiten Regeln abgehalten wird – mit allen parlamentarischen Parteien Koalitionsgespräche geführt werden sollen. Auch das wurde am Montag beschlossen.

Insgesamt, so berichtete Landeshauptmann Hans Niessl unter beifälligem Nicken des Kanzlers, hätte es "bei allen Themen größte Übereinstimmung gegeben". Auch in diesem, der FPÖ sozusagen den Arm anbietenden Fall, weil, so Faymann: "Das ist eine Angelegenheit der burgenländischen Genossen."

Keinesfalls sei dies ein Signal Richtung Bund, "Strache ist nicht regierungsfähig". Eine Mitgliederbefragung könne er sich allerdings auch auf Bundesebene vorstellen, "da muss man nur bei finanziellen Fragen aufpassen".

Kein Kaffeesudlesen

Burgenlands Soziallandesrat Peter Rezar, der Faymann nach der EU-Wahl im Mai ungewöhnlich scharf attackiert hatte, regte damals – nicht minder ungewöhnlich deutlich – an, dem noch steuerreformmüden Regierungspartner die blaue Rute ins Koalitionsfenster zu stellen. Ob er mit Rezar nun das Gespräch gesucht habe? "Das habe ich nicht für notwendig befunden." Immerhin waren da neben all diesen thematischen Röcken auch noch die Hemden der Parteichefs. Hans Niessl und Werner Faymann stellen sich ja demnächst der Wiederwahl. Niessl verteidigt am 22. November schöne 98,5 Prozent. Kaffeesudlesen will er nun nicht. Der Kanzler mit seinen wenig schönen 83,4 Prozent für den 28. November auch nicht. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 18.11.2014)

  • Einig: In Sachen Steuerreform passt zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (li.) und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl kein Blatt Papier mit schwarzen Vorschlägen zur Pensionsreform.
    foto: apa / herbert neubauer

    Einig: In Sachen Steuerreform passt zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (li.) und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl kein Blatt Papier mit schwarzen Vorschlägen zur Pensionsreform.

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