Grundstückspreise in Wien: Grüner Chorherr für Tritt auf Kostenbremse 

17. November 2014, 13:51
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Plädoyer für Vorkaufsrecht der Stadt, aber nicht für "Enteignung"

Wien (APA) – Die Grundstücke in Wien werden immer teurer – zu teuer für sozialen Wohnbau, wie der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, beklagt. Er hat sich am Montag einmal mehr dafür ausgesprochen, "Bodenspekulation" zu bremsen. Der Grün-Politiker präsentierte ein entsprechendes Maßnahmenbündel, wobei er den Begriff "Enteignung" konsequent vermied.

Diese ist im Wiener Bodenbeschaffungsgesetz als quasi letztmögliche Konsequenz vorgesehen. Chorherr selbst hatte zuletzt auf die Möglichkeit verwiesen, Grundeigentümer zu enteignen. Heute betonte er jedoch, dass dies keine "konkrete Forderung" der Grünen sei.

Er präsentierte andere Lösungsansätze, wie die Schaffung von leistbaren Wohnraum auch künftig in der Stadt noch möglich sein soll. Nötig, so versicherte er, sei dieser jedenfalls. Denn Wien werde bis zum Jahr 2025 um die Größe von Graz wachsen. Zudem seien Mieten und Kaufpreise zuletzt massiv gestiegen – die Altbaumieten im Zeitraum 2000 bis 2010 etwa um 66,6 Prozent.

Vorkaufsrecht für Gemeinde Wien

"Wir wollen keine Zustände wie in Paris, London oder München, wo Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen nicht mehr in der Stadt wohnen können", so Chorherr. Er plädierte unter anderem dafür, das Bodenbeschaffungsgesetz zumindest dahingehend anzuwenden, dass der Gemeinde Wien ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll. Falls ein Anbieter einen zu hohen Preis ansetzt, könnte gerichtlich zudem eine Reduktion angestrebt werden.

Größere Liegenschaften wie ehemalige Betriebsareale könnten so wieder für gemeinnützige Wohnbauträger erschwinglich werden. Derzeit sei es so, dass die Grundstücke oft an private Höchstbieter vergeben werden – die darauf hochpreisige Eigentumswohnungen errichten würden, beklagte Chorherr.

Der Grüne Planungssprecher sprach sich weiters dafür aus, auf Flächen, die bereits der Stadt gehören, neue Wohnungen zu bauen. So könnten etwa Areale bei bestehenden Gemeindebauten genutzt werden. Derartige "Nachverdichtungsflächen" gebe es in großer Zahl, zeigte er sich überzeugt. Wohnraum könnte etwa auf Garagen errichtet werden.

Chorherr plädierte zudem dafür, dass öffentlicher Grund bei einem geplanten Verkauf zunächst Firmen angeboten werden muss, die dort sozialen Wohnbau errichten. Zusätzlich forderte er, das Prinzip Baurecht statt Verkauf anzuwenden – Grundstücke würden damit im Eigentum der Stadt bleiben.

SP-Wohnbaustadtrat Ludwig verwundert

Im Büro von Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ist man über die grünen Ideen zum Thema "Bodenspekulation" verwundert. "Die Vorschläge sind entweder nicht praktikabel oder bereits gelebte Praxis", versicherte ein Sprecher am Montag. So würde etwa die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes keine günstigeren Preise garantieren, hieß es.

"Das funktioniert so nicht", zeigte man sich im Stadtratsbüro gegenüber der APA überzeugt. Denn ein Vorkaufsrecht würde nur dann zur Anwendung kommen, wenn es einen Fehlbestand im Bereich des Wohnungsangebots gebe: "Davon ist Wien meilenweit entfernt." Doch nicht nur den Bedarf müsse man nachweisen, die betreffenden Grundstücke müssten auch ihrem Wert entsprechend angekauft werden. Die Regelung gelte zudem nur für Bauland.

Laut Ludwig-Büro verfügt die Stadt über genug Reserven – konkret rund 2,2 Mio. Quadratmeter Fläche, die für geförderten Wohnbau bereitgestellt werden. Die Baurechtseinräumung sei zudem eine "alltägliche Praxis". Das gilt nicht für die von den Grünen empfohlenen Neu- oder Zubauten in bestehenden Gemeindebauten. "Das kommt in dieser Form so sicher nicht", hieß es im Büro des Ressortchefs. (APA, 17.11.2014)

  • Chorherr plädiert dafür, öffentlichen Grund bei einem geplanten Verkauf zunächst Firmen anbieten zu müssen, die dort sozialen Wohnbau errichten.
    foto: heribert corn

    Chorherr plädiert dafür, öffentlichen Grund bei einem geplanten Verkauf zunächst Firmen anbieten zu müssen, die dort sozialen Wohnbau errichten.

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