Beamtengehälter sollen um 1,77 Prozent steigen

17. November 2014, 18:13
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Laut Vereinbarung vom Jänner 0,1 Prozent über Inflationsrate - Noch Gespräch mit GÖD über etwaige Rundung

Wien - Am 1. März kommenden Jahres werden die Bezüge im öffentlichen Dienst generell um 1,77 Prozent angehoben. Das wurde am Montag aufgrund der festgestellten Verbraucherpreiserhöhung festgelegt.

Die Erhöhung für 2015 sollte sich nach einer im Vorjahr erzielten Vereinbarung um 0,1 Prozent über der Inflationsrate von Oktober 2013 bis September 2014 ergeben; dieser Monatswert liegt bei 1,67 Prozent.

Doppelabschluss

Mit dem Doppelabschluss für 2014 (ab 1. März 2014 gab es eine sozial gestaffelte Erhöhung im Schnitt um 1,88 Prozent) und der daran gekoppelten Inflationsanpassung für 2015 haben der Dienstgeber Bund und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst vermieden, dass die herbstlichen Gehaltsverhandlungen durch die Personalvertretungswahlen belastet werden - oder umgekehrt zum Wahlkampfthema auch unter den Fraktionen werden.

Die Personalvertretungswahl ist für die kommende Woche angesetzt: Am 26. und 27. November wählen die Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes sowie die Landeslehrer die rund 1200 Dienststellenausschüsse, die Fachausschüsse und die Zentralausschüsse der Ministerien. Dies entspricht den Betriebsräten, Zentralbetriebsräten und Konzernbetriebsräten, die es in der Privatwirtschaft seit dem Jahr 1919 gibt.

FCG muss 55 Prozent verteidigen

Die letzte Personalvertretungswahl hat 2009 stattgefunden, sie brachte der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) unter Führung von Fritz Neugebauer die schon traditionelle absolute Mehrheit, knapp 55 Prozent.

In einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind sehr unterschiedliche Kandidaturen angemeldet. So sind die Freiheitlichen als Liste AUF vor allem im Bereich der Exekutive und des Bundesheeres tätig. Für die Militärbediensteten haben sie sogar einen eigenen Verein angemeldet, der sich als "Bundesheergewerkschaft" immer wieder zu Wort meldet, mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) aber nichts zu tun hat. Die Unabhängigen Gewerkschafter (UGÖD) treten beim Heer, nicht aber bei der Exekutive an. Die stärkste Minderheitsfraktion stellen die (in den anderen Gewerkschaften dominierenden) Sozialdemokraten (FSG) mit 28,6 Prozent.

Die GÖD ist mit 235.566 Mitgliedern (im Jänner dieses Jahres) auf einem Höchststand der Mitgliederzahl angelangt - es ist der höchste Organisationsgrad, den es irgendwo in der Republik gibt. Und obwohl die Personalvertretungswahl auch Nichtmitgliedern der Gewerkschaft offensteht, spiegelt sich das Wahlergebnis auch in der Zusammensetzung der Gewerkschaftsfunktionen wider. Fritz Neugebauer, der wieder für die FCG als Spitzenkandidat antritt, erhebt auch Anspruch auf den Gewerkschaftsvorsitz.

Einigung über Ärztegehälter

Am Montag wurde auch vereinbart, dass die Spitalsärzte zumindest im Burgenland durch die Arbeitszeitverkürzung keine Reallohnverluste erleiden werden. Für ihre Kärntner Kollegen wurde eine Erhöhung von 15 Prozent vorgeschlagen, diese muss noch verhandelt werden. Im Wiener AKH findet heute, Dienstag, eine Betriebsversammlung statt. Dort sollen weitere Maßnahmen besprochen werden. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 18.11.2014)

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