Massenproteste gegen Orban-Regierung

17. November 2014, 20:43
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Tausende Menschen demonstrieren vor Parlamentsgebäude

Budapest – Tausende Menschen haben am Montagabend vor dem Budapester Parlament gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Der "Tag der Volksempörung" stand im Zeichen des Unmuts wegen der geplanten Internetsteuer, der Einschränkung der Informationsfreiheit und der Korruption im Land. "Orban hau ab", skandierten die Demonstranten.

Redner der Demonstration betonten, dass es bei der Aktion nicht mehr nur um Internetsteuer und Korruption gehe, sondern um die Abschaffung des Machtapparats von Orban und die Schaffung eines neuen politischen Systems. Die Polizei hinderte die Demonstranten daran, über eine Stiege zum Parlamentsgebäude vorzudringen.

Der von der Facebook-Gruppe "Nem nemulunk el" (Wir verstummen nicht) organisierten Demonstration hatte sich auch die Facebook-Gruppe "Hunderttausend gegen die Internetsteuer" angeschlossen. Außer in Budapest wurde in weiteren 28 Städten protestiert. Zu Solidaritätskundgebungen kam es auch im Ausland. Bereits am Nachmittag hatte die Gewerkschaft der Metallarbeiter gegen Orbans Wirtschafts- und Sozialpolitik demonstriert. Proteste weiterer Gewerkschaften wurden für den 21. und 22. November angekündigt.

Neue Aktionen der Zivilgesellschaft

Im Vorfeld der angekündigten Massenproteste verweisen Medien auf die neuen Aktivitäten der bisher zurückhaltenden ungarischen Zivilgesellschaft. Auslöser des erwachenden Selbstbewusstseins war und ist die Unzufriedenheit der Menschen mit den aktuellen Zuständen in Ungarn. Dabei war es die geplante Internetsteuer, die zehntausende Demonstranten auf die Straßen brachte. Angesichts dieser oppositionellen, nicht parteigebundenen Aktion sei die Orban-Regierung "schockiert" gewesen, kommentierten Medien.

Laut Umfragen verlor die Regierungspartei Fidesz-MPSZ in der Gesamtwählerschaft an Stimmen, ihre Popularität sank erstmals seit Jahren unter 30 Prozent. Bei den Protestaktionen wurden Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaat sowie die Entfernung von Orban vom Regierungsruder immer lauter. Obwohl Orban erklärte, die Internetsteuer könne in dieser Form nicht eingeführt werden, vertraut die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internetsteuer" nicht auf den Verzicht. (APA, 17.11.2014)

  • Proteste in Budapest.
    foto: reuters/balogh

    Proteste in Budapest.

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