Ukraine: Neue EU-Sanktionen gegen Separatisten beschlossen

17. November 2014, 14:58
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Außenminister plädieren aber weiterhin für Dialog mit Moskau – wieder zahlreiche Tote bei Kämpfen in Ostukraine

Kiew/Sydney – Die EU-Außenminister beschlossen, bis Monatsende weitere prorussische Separatisten in der Ukraine auf die Sanktionenliste zu setzen. Das gab Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Montag bekannt. Zugleich soll es "intensive Gespräche mit Russland geben", auch zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion, sagte Kurz in Brüssel.

Kurz erklärte, es habe eine Bewusstseinsänderung insofern stattgefunden, als es dramatische Konsequenzen geben könnte, wenn die unterschiedlichen Interessen von Russland und der EU offen aufeinanderprallen. Für die neuen Gespräche mit Russland werde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Startschuss setzen. Dies sei "ein neuerlicher Anlauf", die Haltung der EU zum russischen Vorgehen in der Ukraine bleibe aber unverändert.

Personen, die "illegalen Wahlen" organisiert haben

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil sagte zuvor, es gehe um individuelle Sanktionen gegen jene Personen, welche die illegalen Wahlen in der Ost-Ukraine organisiert hatten. Die betroffenen Personen dürfen nicht in die EU einreisen, ihr Vermögen in der EU wird beschlagnahmt. Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: "Sanktionen per se sind kein Ziel. Sie können ein Instrument zusammen mit anderen Maßnahmen sein." Es sei an der Zeit, dass sich die EU auch um andere Fragen kümmere, nämlich wie die Ukraine zu Reformen gebracht werden könne und wie man in einen Dialog mit Russland komme.

Mogherini unterzeichnete vor dem EU-Außenministerrat eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin über die zivile EU-Rechtsstaatsmission in der Ukraine. Der Leiter der Beratungsmission für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine), Kalman Mizsei, sagte, dies sei ein historischer Moment, den die Ukraine nutzen müsse.

Internationale Experten

Die Mission startet am 1. Dezember mit einer anfänglichen Kapazität von 50 internationalen Experten. In den nächsten Monaten soll diese Zahl verdoppelt werden, dazu kommen noch 70 Ukrainer, die bei der Umsetzung der Empfehlungen helfen, sagte Mizsei. "Wir werden eine kritische Masse erreichen, um einen Unterschied zu machen."

Merkel mahnt Westen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte den Westen, im Streit mit Putin über die Ukraine-Politik weiterhin gemeinsam vorzugehen. "Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen", warnte sie bei einer Rede in Sydney am Montag.

Es sei sehr wichtig gewesen, dass Europa und die USA einen gemeinsamen Weg in dieser Frage gegangen seien. "Und diesen Weg müssen wir fortsetzen." Merkel warf Putin eine Annexionspolitik vor, mit der er auf das Recht des Stärkeren setze. Beleg dafür sei die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. "Das stellt nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage", warnte sie. Dies setze sich mit Russlands Einflussnahme in der Ostukraine fort. Merkel warnte davor, dass Putin eine solche Politik auch gegenüber Ländern wie Moldau oder Serbien betreiben könnte.

Wieder dutzende Tote

Bei schweren Kämpfen sind in der Ostukraine indes erneut dutzende Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Armeeführung in Kiew starben mindestens sechs Soldaten bei Schusswechseln mit Separatisten. Weitere neun Soldaten wurden verletzt, hieß es am Montag. Eine Offensive prorussischer Aufständischer auf den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen der Großstadt Donezk sei zurückgeschlagen worden.

Dabei habe die Armee 23 Rebellen getötet und 27 verletzt. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht. Der Stadtverwaltung Donezk zufolge kam mindestens ein Zivilist bei Artilleriebeschuss ums Leben. Weitere acht Bewohner wurden verletzt. (APA, 17.11.2014)

  • EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini und Österreichs Außenminister  Sebastian Kurz sind sich einig, dass Sanktionen kein Allheilmittel
    foto: dragan tatic

    EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sind sich einig, dass Sanktionen kein Allheilmittel

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