Nordkosovo: Mehrheit will zum serbischen Staat gehören

17. November 2014, 11:16
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Zentrale Elemente des Aprilabkommens nicht umgsetzt: Integration der Justiz in das kosovarische System gescheitert

Die kosovarischen Serben haben auf der Hauptbrücke ihren symbolischen Ort eingerichtet. Der Norden von Mitrovica und der Süden werden seit einigen Monaten durch eine "grüne Grenze" getrennt, Thujenpflanzen, ein paar davon leicht angebräunt, stehen aneinandergereiht in Betonschalen, sodass kein Auto passieren kann. Der sogenannte "Friedenspark" zeigt, dass man nicht wirklich zusammengehören will.

Vor den Thujenbäumchen verkaufen Bauern Krautköpfe und Karotten. Der "Friedenspark" entstand nach dem berühmten Aprilabkommen im Jahr 2013, das die bisher serbischen Institutionen des Nordkosovo in den kosovarischen Staat integrieren sollte.

foto: adelheid wölfl

Die Barrikaden, die von Serben 2011 auf der Brücke gebildet wurden, wurden weggeschafft. Doch bei den Serben in Nordmitrovica ist das Aprilabkommen sehr unbeliebt. Denn die Mehrheit will nicht zum kosovarischen, sondern zum serbischen Staat gehören.

Im nördlichen Teil von Mitrovica leben aber auch Bosniaken und Albaner, und auch sie haben symbolisch "aufgerüstet". Hinter der östlichen Brücke, die über den Ibar führt, steht ein Betonklotz, auf dem ein Schild an Adem Jashari erinnert, einem Mitbegründer der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK), der 1998 von serbischen Polizeieinheiten mitsamt seiner Familie getötet wurde.

foto: adelheid wölfl

Hinter der westlichen Ibarbrücke steht ebenfalls ein Betonklotz mit der albanischen und amerikanischen Fahne und der Aufschrift: UÇK. Wer eineinhalb Jahre nach dem Aprilabkommen in den Nordkosovo fährt, bekommt nicht unbedingt den Eindruck, dass die Integration der vier serbischen Gemeinden im Norden abgeschlossen ist.

Tatsächlich wurde nur ein kleiner Teil des Aprilabkommens umgesetzt. Die serbischen Polizeikräfte wurden in die kosovarische Polizei integriert, doch das sogenannte zivile Schutzkorps im Norden – Männer mit blauen Schirmkappen, auf denen ein oranges Dreieck zu sehen ist – wurde noch nicht aufgelöst.

Das Schutzkorps gehört zu den serbischen Parallelstrukturen. Die kosovarische Regierung hat angeboten, 450 Männer in die Verwaltung zu übernehmen. Insgesamt sollen etwa 700 Leute bei dem Schutzkorps beschäftigt sein. Die Menschen haben vor allem Angst, dass sie ihren Job verlieren könnten.

Verhandlungen stocken

Was noch gar nicht umgesetzt wurde, ist der zentrale Teil des Abkommens, der die Gründung einer Vereinigung der sieben serbischen Gemeinden im Kosovo vorsieht. Doch dafür braucht es weitere politische Verhandlungen zwischen den Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo.

Bisher wird die Vereinbarung von beiden Seiten grundsätzlich anders ausgelegt. Während man sich in Serbien eine starke Vertretung wünscht, wollen die Kosovo-Albaner in der Assoziation höchstens so etwas wie eine NGO sehen, vor allem aber will man in Prishtina verhindern, dass neben der Gemeindeebene und der staatlichen Ebene noch eine dritte regionale Ebene eingezogen wird.

Ein Hauptgrund für den Mangel an Fortschritten bei der Umsetzung des Aprilabkommens, das Serbien den Weg zum EU-Kandidatenstatus ebnete, liegt daran, dass der Kosovo seit den Wahlen am 8. Juni ohne Regierung ist. Deshalb steht alles still.

Im Nordkosovo führt diese unklare Situation zu Ängsten. Branislav Nešoviċ von der NGO Aktiv erzählt etwa, dass das Gefühl von Unsicherheit im Norden zugenommen hat. Den Leuten fehlt es an Informationen und Zukunftsperspektiven. "Manchmal schaut es so aus, als wäre das ganze Abkommen nichts weiter als ein Papiertiger", kritisiert er.

Auch die Gelder, die durch den Zoll eingehoben werden, der mittlerweile zwischen der serbischen und kosovarischen Grenze einigermaßen funktioniert, können nicht ausgegeben werden, weil die Assoziation noch nicht gegründet wurde. Immerhin handelt es sich um zwei bis drei Millionen Euro, die im Norden investiert werden könnten, erzählt Nešoviċ.

Streitpunkt Justiz

Viele Institutionen wie die Schulen, die Universität, das Krankenhaus im Norden stehen weiterhin auf der Payroll von Serbien. Was noch überhaupt nicht umgesetzt wurde, ist die Integration der Justiz in das kosovarische System. "Auch dafür brauchen wir noch politische Gespräche", sagt die kosovarische Vizepremierministerin Edita Tahiri zum Standard. "Zunächst müssen die Institutionen der Justiz im Norden integriert werden, dann die parallelen Strukturen aufgelöst werden, und dann kann man die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden bilden", gibt sie die Roadmap vor.

Tahiri, die die technischen Verhandlungen mit Serbien führt, versucht nun ein Abkommen für die Autoversicherung zu erreichen. Weil die grüne Versicherungskarte im Kosovo nicht gilt (der Kosovo ist nicht Teil der Uno), müssen Autofahrer jeden Monat bisher etwa 100 Euro ausgeben, wenn sie im Kosovo reisen wollen. Die Kosten sollen nun drastisch reduziert werden, dazu wurde ein Versicherungsfonds eingerichtet. Profitieren werden beide Seiten, sowohl Serben, die in den Kosovo reisen, als auch Kosovo-Albaner aus der Diaspora.

Energieliberalisierung 2015

Auch im Energiebereich versucht Tahiri Lösungen zu finden. Der Kosovo akzeptiert es zwar nicht, wenn die serbischen Gemeinden ihre eigenen parallelen Energieverteilungssysteme bekommen, möglich sind aber eigene Lieferunternehmen. Mit Beginn 2015 müssen sich die Energielieferunternehmen in der Region ohnehin liberalisieren und dem europäischen Markt öffnen.

Im südlichen Teil von Mitrovica wird indes mit EU-Geldern ein großes Sportzentrum gebaut. Hier sollen alle Kosovaren Fußball spielen oder Judo trainieren können. Das Schwimmbecken in dem architektonisch interessanten Komplex ist beinahe fertig. Es soll auch eine Bibliothek und Räume für Lesungen und Trainings geben. 10,8 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen (IPA) werden für das Sportzentrum seitens der EU zur Verfügung gestellt.

Auch die Zivilgesellschaft wird mit 250.000 Euro (2014–2016) unterstützt. Eines der wichtigsten EU-Projekte für den nördlichen Teil des Kosovo ist die Trinkwasseraufbereitungsanlage in Shipol, die die EU mit zwölf Millionen Euro subventioniert.

EU-Millioneninvestitionen

Insgesamt gibt die EU für Vorbeitrittshilfen in den möglichen Kandidatenstaaten zwischen 2014 und 2020 11,7 Milliarden Euro aus. In der Periode zwischen 2007 und 2013 waren es elf Milliarden Euro. Als nächster Schritt in der Integration des Kosovo in die EU steht der Abschluss des EU-Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens aus.

Über die Visaliberalisierung für den Kosovo werden letztlich die EU-Innenminister entscheiden. Der Kosovo ist der einzige Staat in Südosteuropa, dessen Bürger noch Visa für den Schengenraum brauchen. In Prizren hat die EU 1,5 Millionen Euro für die Renovierung des schönen orthodoxen Seminars aufgewendet. Dort sitzt Bruder Sava Janjić Dragutin, ein serbisch-orthodoxer Priester, der für das Zusammenleben aller ethnischen Gruppen im Kosovo eintritt.

Serbische Häuser zerstört

In der Stadt leben laut Janjić nur mehr etwa zwanzig Serben plus die etwa vierzig Studenten des orthodoxen Seminars, von denen viele aus Serbien kommen. Die Schule wurde 1871 eröffnet und 2004 komplett zerstört, als nationalistische Kosovo-Albaner überall im Land Kirchen anzündeten und Serben und andere Minderheiten vertrieben. Vor dem Krieg im Kosovo 1999 lebten noch 9000 Serben in Prizren, 2004 waren es vielleicht noch 200 bis 300 Personen, so Janjić. Die meisten Häuser von Serben (aber auch von Roma) wurden 2004 zerstört.

Janjić spricht insgesamt von einer guten Atmosphäre im traditionell multikulturellen Prizren, er macht sich aber Sorgen, wenn er etwa Graffiti an Gebäuden, die der serbisch-orthodoxen Kirche gehören, vorfindet, die für die Terrororganisation IS oder nationalistische albanische Gruppen werben. Was ihn besonders stört ist, wenn diese Graffiti von kosovo-albanischer Seite verharmlost werden. "Ich sehe mich hier nicht als freie Person, es gibt dauernd Diskriminierung", meint Janjić. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 16.11.2014)

Diese Recherchereise wurde von der Europäischen Kommission bezahlt.

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