Causa Novomatic: Sittenbild der Lobbyisten

16. November 2014, 17:49
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Akten aus der Causa Novomatic erlauben einen Blick in die Welt der Lobbyisten. Einkochen wollten sie Politiker sowie Beamte

Wien – Die Ermittlungen in der Causa Novomatic sind zwar noch nicht beendet; ein Sittenbild der Arbeitsweise der involvierten Lobbyisten rund um Peter Hochegger und Walter Meischberger und des Glücksspielkonzerns zeichnet sich aber bereits ab.

In der Sache geht es um den von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Juli 2006 eingebrachten Abänderungsantrag für die Liberalisierung des Glücksspielgesetzes; er sollte eine weitere Konzession (fürs Onlineglücksspiel) ermöglichen und so das Monopol der Casinos Austria brechen. Die Justiz hegt den Verdacht, Grasser habe Geld dafür genommen; Meischberger soll nicht für alle Zahlungen der Novomatic (damals von Franz Wohlfahrt geführt) Leistungen erbracht haben. Die Beschuldigten bestreiten dies.

"Die Grünen einkochen"

Angezeigt wurde die Causa von den Grünen. Auch sie waren im Vorfeld des überfallsartigen Abänderungsantrags (kam nicht auf die Tagesordnung im Parlament) bearbeitet worden. Im Protokoll eines Hochegger-Meetings am 15. Mai 2006 heißt es: "'Die Grünen einkochen' in Sachen kleines Glücksspiel, as soon as possible."

Dabei konnten bis heute weder der Initiator noch der Autor des Abänderungsantrags gefunden werden. Zwar bekamen die Korruptionsbekämpfer (BAK) 2010 nach längerer Suche ein Schriftstück namens "Abänderungsantrag" überreicht – die Quelle fanden sie aber nicht. Die fürs Glücksspiel zuständige Sektionschefin im Ministerium gab an, den Antrag vom Abteilungsleiter fürs Glücksspiel im Ministerium, Peter E., bekommen zu haben – als Verfasser des Word-Dokuments sei "Parlamentsdirektion" aufgeschienen. E. wieder sagte aus, den Entwurf von Peter Quantschnigg erhalten zu haben. Der frühere Generalsekretär des Ministeriums konnte nicht mehr gefragt werden, er ist im März 2009 gestorben.

Stichwort Jobwechsel

Dafür fand sich 2011 eine Exsekretärin des BZÖ-Parlamentsklubs, die aussagte, den Antrag im Juli 2006 getippt zu haben. Und zwar "gemäß der Anweisungen des Finanzreferenten des BZÖ-, vormals FPÖ-Parlamentsklubs, Gerald S. Er arbeitet nun beim Rechnungshof".

Stichwort Jobwechsel: Nach dem gescheiterten Anlauf Grassers zur Gesetzesreform, Mitte August 2006, wurden die Glücksspielagenden aus E.s Sektion III in die Sektion VI verschoben. E. arbeitet nun bei den Casinos Austria, in deren Aufsichtsrat er bis Ende 2006 war.

Auch auf die Glücksspielsektion hatten sich die Lobbyisten ab Februar 2006 "gestürzt", wie sie es nannten. Aus ihren Mails: "Wohlfahrt hat uns gebeten, mal nachzudenken, wie wir bei der Sektion für die Glücksspielmonopolverwaltung im BMF für Novomatic ein Entrée gestalten können. Angeblich ist diese Sektion derzeit eine Außenstelle der Casinos AG". Die Antwort: "Werden uns also auf die Sektion III stürzen ..."

"Masterplan Novomatik AG"

All das diente dazu, den "Masterplan Novomatic AG" mit Leben zu erfüllen, den die Lobbyisten am 13. Oktober 2005 präsentiert hatten. Nur ein paar der Ziele: "Aufhebung des Glücksspielmonopols für elektronische Lotterien, Herausstreichen der fiskalischen Bedeutung des Industrieunternehmens Novomatic, Imageaufbau, Positionierung Professor Graf (Johann Graf ist Unternehmensgründer und Mehrheitseigner; Anm.).

Im März 2007 (Grasser war im Jänner als Minister zurückgetreten) beteiligte er sich für kurze Zeit selbst mit einem Drittel an der Valora Solutions GmbH seiner Freunde Hochegger und Meischberger. Laut Novomatic-Gutachten bezahlte seinen Anteil: Hochegger. Und: Die Aufwendungen für Grassers Sekretärin dort "trug schlussendlich aus wirtschaftlicher Sicht die Telekom Austria". (Renate Graber, DER STANDARD, 17.11.2014)

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