Irland: Ein Steuerloch zu, das nächste auf

17. November 2014, 05:33
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Das Land schafft den Steuertrick "Double Irish" ab, will aber weiterhin Unternehmen anziehen

Wien/Dublin - Als Irland vor etwa einem Monat auf internationalen Druck hin bekanntgab, dem sogenannten "Double Irish" ein für alle Mal den Garaus zu machen, waren die Reaktionen geteilt. Die einen verkündeten das Zeitalter der Steuergerechtigkeit, die anderen sahen lediglich ein Ablenkungsmanöver. Das alte Loch werde zwar gestopft, gleichzeitig aber ein neues aufgerissen, lautete der Tenor. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

Unter dem "Double Irish" versteht man einen Steuertrick, mit dem sich Konzerne selbst Gebühren für Patente verrechnen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Schon ab Beginn nächsten Jahres kann sich ein Unternehmen aber nur noch in Irland registrieren, wenn es dort auch seinen Steuersitz anmeldet. Bis 2020 bleibt es für solche Unternehmen, die schon in Irland tätig sind, aber legal weiter vom Steuerschmankerl zu profitieren. Die lange Übergangsfrist sei wichtig, sagt Joe Tynan, Partner bei PricewaterhouseCoopers (PwC) in Irland. Die OECD arbeitet an internationalen Standards, damit Länder aufhören, sich gegenseitig die Steuerbasis abzugraben.

Patent-Boxen

Tynan erwartet bis Ende nächsten Jahres ein Ergebnis. Bis Gesetze folgen würden, dauere es noch einmal ein Jahr. "Dann wissen wir, wie die internationale Steuerlandschaft ausschaut." Würden in Irland aktive Unternehmen ihre Organisation sofort umstellen, müssten sie in zwei Jahren vielleicht schon wieder umjustieren.

Eine neue Regelung sorgt bei Kritikern aber für Skepsis, was die Intentionen Irlands betrifft. Die Regierung hat angekündigt, an sogenannten Patent-Boxen zu arbeiten. Unternehmen würden so für Gewinne, die aus selbst entwickelten Patenten gemacht werden, deutlich weniger Steuern zahlen. Das soll Innovationen nach Irland bringen. PwC-Mann Tynan hält das für sinnvoll. So könne man Patente, die meist in Steueroasen liegen, nach Europa bringen und die Gewinne daraus besteuern.

Vorbild Frankreich und Großbritannien

Der OECD-Steuerexperte Pascal Saint-Amans sieht das anders: "Es geht auch darum, Aktivitäten aus Hochsteuerländern abzuziehen." Die EU-Kommission prüft gerade, ob solche Patent-Boxen einen unfairen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen darstellen. Zahlreiche andere EU-Länder haben eine solche Regelung längst. Die Franzosen und Briten etwa. Die Iren wären diesmal nur Nachzügler.

Und: Irland will laut dem Steuerfachmann Tynan warten, bis es neue Vorgaben der EU gibt. "Sie zeigen Unternehmen deutlich, dass es Zeit für fairen Steuerwettbewerb ist", sagt auch Saint-Amans von der OECD. (sat, DER STANDARD, 17.11.2014)

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