Asyl: Im "Straflager" oder obdachlos

16. November 2014, 16:50
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Die Initiative Plattform Bleiberecht fordert die sofortige Schließung des Asylheims in Fieberbrunn

Innsbruck - Unter den Flüchtlingsheimen sei jenes im Tiroler Fieberbrunn das Straflager: Es liegt auf fast 1300 Metern Seehöhe in den Kitzbüheler Alpen, zwei abgelegene Häuser rund zehn Kilometer vom Dorfkern und 115 Kilometer von Innsbruck entfernt, kaum Mobilnetzempfang, in der kalten Jahreszeit wenig Sonne.

"Unliebsame Flüchtlinge" würden dort "hintransferiert", kritisiert die Plattform Bleiberecht. Mit einem Mann, der erst kürzlich von Wien auf den Bürglkopf in Fieberbrunn "strafversetzt" wurde, stünde die Initiative derzeit in Kontakt.

Nur vier Täter ausgeforscht

Die Plattform Bleiberecht fordert die "sofortige Schließung des Straflagers", in dem Flüchtlinge teilweise mehrere Monate anstatt wie geplant maximal drei Wochen untergebracht würden - und bezichtigt die Polizei, im Fall eines Angriffs auf das Lager im Oktober nicht sauber ermittelt zu haben.

Wie die polizeiliche Untersuchung ergab, sollen vier Jugendliche aus dem Bezirk Kitzbühel in der Nacht zu dem Heim gefahren sein, um dort "mit Böllern und ausländerfeindlichen Parolen" ihren "Unmut darüber kundzutun", dass ein Flüchtling ein Handy gestohlen habe.

Wie Nachforschungen der Menschenrechtsinitiative ergaben, hätten jedoch "alle Augenzeugen" am Bürglkopf von fünf Tätern berichtet. Außerdem würden die rassistischen Motive der Tat verharmlost.

Es bestehe "kein rechtsradikaler Hintergrund" heißt es in der Aussendung der Landespolizei, "obwohl die vier Täter zugeben, ausländerfeindliche Parolen skandiert zu haben", schreibt die Plattform Bleiberecht.

Vom Bund übernommen

Das Flüchtlingsheim in Fieberbrunn ist eine sogenannte Bundesbetreuungseinrichtung und dient als Außenstelle der Erstaufnahmezentren Thalham und Traiskirchen. Die zuständige Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) hatte sich vor einem Jahr dazu entschieden, das Heim aufgrund seiner Abgeschiedenheit zu schließen. Daraufhin wurde es jedoch vom Bund übernommen.

"Uns erreichen derzeit wöchentlich rund 800 neue Asylanträge", sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Würden die Länder die vereinbarten Quoten erfüllen, könne man über eine Schließung des Heims sprechen. "Doch momentan müssen über hundert Flüchtlinge in Polizeiturnsälen untergebracht werden, da gehen solche Forderungen an der Realität vorbei. Die Alternative ist Obdachlosigkeit", sagt Grundböck.

Tirol sei darüber hinaus im Bundesländervergleich "konstantes Schlusslicht", was die Quotenerfüllung betrifft - derzeit fehlen noch 393 Plätze. Landesrätin Baur beteuert, intensiv nach Quartieren zu suchen - die Haller Strauberkaserne und ein ehemaliges Apartmenthaus in Oberperfuss sollen demnächst bezogen werden.

Schweizer Privatverwaltung

Die Plattform Bleiberecht fordert indessen auch eine Überprüfung der Schweizer Privatorganisation ORS, auf die die Verwaltung und Betreuung des Heims in Fieberbrunn und anderer Bundeseinrichtungen ausgelagert wurde - "in Hinblick auf Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Standards", schreibt die Initiative. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 17.11.2014)

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