Hahn will von EU-Partnern Fakten und Ergebnisse

16. November 2014, 16:56
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Die EU-Kommission fährt eine härtere Linie: Hilfe für Nachbarn und Kandidaten gibt es nur, wenn Reformen erfolgen

Die Europäische Union wird die Nachbarschaftspolitik mit sechs osteuropäischen Staaten am Schwarzen Meer (darunter die Ukraine) wie bei den EU-Beitrittskandidaten (wie Serbien oder der Türkei) nachschärfen. Die Partner müssen damit rechnen, dass sie Finanzhilfen und Verhandlungsabschlüsse nur dann bekommen, wenn sie im Gegenzug klare ökonomische Zielsetzungen und konkrete Ergebnisse bei versprochenen Reformen vorlegen können.

Das machte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn zum Wochenende in Brüssel klar: "Wir haben gute Gründe, mehr auf unsere eigenen Interessen zu achten, Bedingungen zu stellen", sagte er einer Gruppe internationaler Journalisten in Brüssel. Die EU sei der "bei weitem wichtigste wirtschaftliche Partner" für diese Länder. So wickle etwa die Türkei 40 Prozent ihres Handels mit der EU ab, mit Russland nur acht, mit den USA nur fünf Prozent, argumentierte er. Die Union könne selbstbewusster auftreten, "wir müssen messbare Ziele einfordern, Hilfsgelder nicht als Geschenke betrachten, sondern als Investitionen". Besonders das Funktionieren der Justiz und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit müsse man einfordern.

"Quantifizierbare Programme"

Und es müsse bei Plänen "quantifizierbare Programme" und nicht wie so oft nur "ein Stück Literatur" geben, fordert Hahn. Nicht zuletzt aus diesen Gründen spricht er sich für die sofortige Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Eröffnung von zwei Justizkapiteln, aus, trotz jüngster Spannungen um die Erdgasförderung vor der Küste Zyperns.

Was die Ukraine betrifft, lehnt der Kommissar jede Änderung des vereinbarten Freihandelsabkommens ab. Die Regierung in Kiew müsse hingegen rasch ein "strategisches Konzept" für die Zukunft vorlegen. Sie könne nicht damit rechnen, dass eine prinzipiell vereinbarte "Geberkonferenz" stattfinden wird, bevor sie das getan habe, erklärte Hahn. Die Lage in der Ukraine verschärfe sich täglich; umso wichtiger werde es sein, wenn die EU gegenüber Russland "entschlossen, geeint und klar" auftrete. Moskau habe an Glaubwürdigkeit stark eingebüßt.

Diese Woche wird Hahn Serbien besuchen. Auch da gelte, dass Belgrad Ergebnisse liefern müsse. Spätestens dann, wenn Serbien EU-Mitglied werde, müsse es die gemeinsame Außenpolitik gegenüber Russland mittragen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 17.11.2014)

  • Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn will von EU-Partnern quantifizierbare Ziele statt leerer Versprechungen.
    foto: apa/herbert neubauer

    Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn will von EU-Partnern quantifizierbare Ziele statt leerer Versprechungen.

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