Slowakischer Parlamentspräsident tritt zurück

16. November 2014, 11:55
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Paska: Eigene Familie nicht durch "Schmutzkampagne" in Mitleidenschaft ziehen

Bratislava/Kosice - Der slowakische Parlamentspräsident Pavol Paska hat nach einem Korruptionsskandal im staatlichen Gesundheitswesen seinen Rücktritt erklärt. Er wolle nicht, dass seine Familie durch die gegen ihn geführte "Schmutzkampagne" in Mitleidenschaft gezogen werde, sagte Paska in der Nacht zum Sonntag bei einer Wahlfeier nach den Kommunalwahlen in seiner Heimatstadt Kosice.

Am Freitag hatten über tausend Demonstranten in Bratislava Paskas Rücktritt gefordert. Auslöser der Affäre waren Enthüllungen über einen weit überteuerten Ankauf von Medizintechnik im staatlichen Krankenhaus der Stadt Piestany. Davon profitierte eine Privatfirma, der ein enges Verhältnis zur sozialdemokratischen Regierungspartei Smer nachgesagt wird.

Paska selbst war in der Vergangenheit Miteigentümer der Firma, bestritt aber, jemals Einfluss genommen zu haben. Er habe sich von dem Unternehmen bereits im Jahr 2002 getrennt, als er erstmals ins Parlament gewählt worden sei. Seitdem habe er mit der Firma nichts mehr zu tun. Anfang November waren schon Gesundheitsministerin Zuzana Zvolenska und Vize-Parlamentspräsidentin Renata Zmajkovicova von ihren Funktionen zurückgetreten. (APA, 16.11.2014)

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