Roter Steuerdruck verärgert ÖVP-Chef Mitterlehner

16. November 2014, 12:20
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Öffentliche Debatte "wird keinen Erfolg haben" - Änderung bei Sozialversicherungsbeiträgen vorstellbar

Wien - Mit deutlichem Unmut hat am Sonntag ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auf medial verbreitete SPÖ-Steuerpläne reagiert. In der ORF-Pressestunde kritisierte er, die Vorgangsweise des Koalitionspartners sei "nicht förderlich". Inhaltlich wollte er keine Details zu den ÖVP-Steuerideen verraten, forderte die Länder aber auf, Gebühren zu senken.

Die ÖVP-Überlegungen würden jedenfalls zuerst intern diskutiert und dann der SPÖ übermittelt. Einzelne Punkte deutete der Wirtschaftsminister dann aber doch an: Eine höhere Negativsteuer (Steuergutschrift für Menschen, die unter der Einkommensteuerpflicht liegen) sehe er skeptisch. Sie biete keinen Anreiz, sich besser bezahlte Jobs zu suchen, erklärte Mitterlehner.

100 Euro an Gebühren senken

Bei der Entlastung von Niedrigverdienern sieht er auch die Länder gefordert. Diese sollten die Gebühren pro Bürger um 100 Euro senken, schlug er vor. Vor allem in Wien habe die rot-grüne Regierung die Gebühren weit über der Inflation erhöht.

Bei den Sozialversicherungsbeiträgen kann sich Mitterlehner ebenfalls eine Entlastung vorstellen. So sei es problematisch, dass man, sobald man über der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 395 Euro) verdiene, in die volle Sozialversicherungspflicht reinrutscht. Wenn man hier "Bandbreiten" einführe, "wäre ich dabei". Man werde das jedenfalls in die Arbeitsgruppe einbringen.

"Wahrscheinlich" werde man auch angesichts der schlechten Konjunkturlage zusätzlich Vorschläge zur Stimulierung der Wirtschaft vorlegen, so Mitterlehner.

Kritik von Ländern

Die SPÖ hatte am Wochenende in mehreren Zeitungen ihre Steuerpläne lanciert. Im Wesentlichen orientieren sich diese zwar an den Vorschlägen von ÖGB und Arbeiterkammer, die bereits vor Wochen zur offiziellen Linie der SPÖ gemacht wurde. Dennoch gab es am Samstag massive Kritik aus der ÖVP.

Mehrere Landeshauptleute zeigten sich empört, dass die SPÖ zur Finanzierung der Steuerreform eine Milliarde beim Steuerkuchen der Länder streichen will. Mitterlehner zeigte Verständnis für die Position seiner Parteikollegen: "Ich kann nicht jemandem in einer Zeitung mitteilen, was er einzubringen hat, egal ob es berechtigt ist oder nicht."

"Wird keinen Erfolg haben"

Er verstehe zwar, dass SPÖ-Chef Werner Faymann einen Parteitag vor der Tür habe, wenn man nun aber öffentlich verhandle, "wird das keinen Erfolg haben". Man habe sich schließlich darauf geeinigt, Expertengruppen einzusetzen und über die dort diskutierten Vorschläge Stillschweigen zu bewahren. Es mache daher keinen Sinn, jetzt einzelne Vorschläge wie die Registrierkassenpflicht im Gastgewerbe herauszupicken. Die SPÖ erhofft sich durch das Schließen dieser Lücke bisher hinterzogene Steuern im Ausmaß von einer Milliarde lukrieren zu können.

Vorgeschlagen wird von den Roten auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Hier gibt es laut "Presse" eine Abweichung von den ÖGB-Plänen. Die Erbschaftssteuer soll demnach nicht bereits ab 150.000 bzw. 300.000 Euro (je nach Verwandschaftsverhältnis) einsetzen, sondern erst ab einer Million.

Angedacht ist demnach auch eine Art fiktiver Erbschaftssteuer für Stiftungen. Nach deutschem Vorbild würden Stiftungsvermögen jährlich mit einer Steuer von 0,5 Prozent belastet.

Ohne Einigung hat die Koalition beim "Bürger viel verloren"

Dass er die Steuerfrage zuletzt indirekt mit der Existenz der Koalition verknüpfte, verteidigte Mitterlehner. Seine Aussage sei lediglich eine "Beschreibung einer Realentwicklung" gewesen. Denn: Einige man sich nicht, "dann hat die Koalition beim Bürger sehr viel verloren".

Skeptisch ist er, die Steuersysteme auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, um dem Problem niedrigerer Steuerbelastungen von internationalen Konzernen zu begegnen. Er wäre eher dafür, Bandbreiten einzuführen. Wobei die Spanne nicht zu weit gefasst sein dürfe. Steuersätze zwischen eins und 30 Prozent wären für Mitterlehner "lächerlich". Er denkt eher an einen Mindeststeuersatz im Bereich von 15 Prozent. (go, derStandard.at, 16.11.2014)

  • ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner
    foto: apa/hans punz

    ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner

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