Ukraine-Krise überschattet G20-Gipfel

16. November 2014, 12:43
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G20 wollen Weltwirtschaft anschieben - Gemeinsames Vorgehen gegen Steuerflucht, stärkere Regulierung der Finanzbranche geplant

Brisbane - Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Weltwirtschaft mit zusätzlichen Wachstumsimpulsen ankurbeln. Zum Ende des zweitägigen Gipfels im australischen Brisbane beschlossen die Staats- und Regierungschefs entsprechende Pläne, obwohl das Treffen vom Ukraine-Konflikt und Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland überschattet wurde.

In der Abschlusserklärung hieß es, die globale Konjunktur solle in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2,1 Prozentpunkte angeschoben werden, auch um Millionen neue Jobs zu schaffen. Dazu sollen Anreize für Investitionen beitragen, etwa zum Ausbau der Infrastruktur. Handelshemmnisse sollen zudem abgebaut werden. Die G20 wollen auch gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen und den Finanzsektor stärker an die Leine nehmen, um eine neuerliche Finanzkrise zu verhindern. Zudem sei ein entschlossenes Handeln gegen den Klimawandel geplant.

Putin reiste früher ab

Der russische Staatschef Wladimir Putin (62) hat den G-20-Gipfel ohne Mittagessen und noch vor Unterzeichnung des Abschlussprotokolls verlassen. Er müsse schließlich am Montag wieder arbeiten, sagte der Kremlchef vor Journalisten in seinem Hotel in Brisbane.

Größtes Thema auf dem Gipfel war die Rolle Russlands in der Ukraine. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen und damit das Nachbarland zu destabilisieren. Dies hat bereits zu Strafmaßnahmen geführt, die Russland mit Gegensanktionen beantwortet hat - zulasten der Wirtschaft in ganz Europa. Putin wurde in Brisbane scharf angegangen. US-Präsident Barack Obama sprach beispielsweise von einer Gefahr für die Welt.

Beim traditionellen Gruppenfoto stand Putin abseits, sagte ein Arbeitsessen ab, weil der Rückflug lang und er müde sei. Obama sagte, sollte Putin weiterhin internationales Recht verletzen und gegen Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise verstoßen, bleibe Russland isoliert. Zugleich drohte er indirekt mit neuen Sanktionen.

Druck erhöhen

Die bisherigen Strafmaßnahmen griffen zwar sehr gut. Die USA beschäftigten sich aber kontinuierlich mit Möglichkeiten, den Druck notfalls zu erhöhen. Auch aus der EU kamen Drohungen nach neuen Sanktionen, etwa vom britischen Premierminister David Cameron. Er räumte zwar ein, dass die Strafen ihren Preis hätten. Es werde aber noch wesentlich teurer, sollte der Konflikt nicht gelöst werden.

Putin sieht selbst gute Chancen für eine Beilegung der Ukraine-Krise, ohne dies jedoch näher auszuführen. In der Sache blieb er aber hart: Die Entscheidung der Regierung in Kiew, die Separatisten-Gebiete im Osten wirtschaftlich zu isolieren, sei ein großer Fehler. In einem ARD-Interview sagte er zudem, eine militärische Niederlage der pro-russischen Separatisten werde er nicht zulassen. In dem Konflikt sind dieses Jahr mehr als 4000 Menschen getötet worden.

Klimawandel auf der Agenda

Anders als vom Gastgeber geplant, ging es beim G20-Gipfel auch um den Klimawandel. Australien gehört hier zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. In der Abschlusserklärung hieß es, es sei eine effektive Antwort auf den Klimawandel nötig. Bei einer Konferenz in Paris sollten 2015 verbindliche Maßnahmen erarbeitet werden. EU-Diplomaten zufolge waren die Diskussionen rund um dieses Thema am schwierigsten. Es war von einem "Grabenkrieg" die Rede.

Australiens Ministerpräsident Tony Abbott sagte nach dem Gipfel, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die Industriestaaten-Organisation OECD würden die wirtschaftlichen Fortschritte überwachen. Zudem träfen sich die Energieminister der G20 nächstes Jahr zum ersten Mal, um gemeinsame Initiativen zu erörtern.

Die EU will unterdessen mit Hilfe aller G20-Länder Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die Staatengruppe in Brisbane aufgefordert, sich am automatischen Austausch von Steuerinformationen zu beteiligen, sagte ein Teilnehmer am Sonntag. Dieser solle spätestens Ende 2018 eingeführt werden. Bereits im Oktober hatten sich 51 Länder verpflichtet, ab 2017 detaillierte Kontodaten von Ausländern automatisch auszutauschen und den Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Mehr als ein Dutzend weiterer Staaten, darunter die Schweiz, nicht aber die USA, haben signalisiert, sich später anzuschließen.

Rüge für USA

Die USA haben sich beim G-20-Gipfel eine Rüge eingefahren. Die anderen Wirtschaftsnationen zeigten sich tief enttäuscht, dass die Vereinigten Staaten die Reform des Internationalen Währungsfonds nun schon seit vier Jahren blockieren.

"Wir fordern die USA auf, sie (die Reformen) zu ratifizieren", hieß es in der Abschlusserklärung. Sollte das nicht geschehen, behalten sich die Partner weitere Schritte vor, die Reformen umzusetzen. Es gibt bisher keine Mehrheit im US-Kongress für die Neuordnung, die aufstrebenden Ländern wie China und Indien mehr Einfluss in der mächtigen Finanzorganisation geben soll.

Da die USA eine Sperrminorität bei Abstimmungen haben, könnten die anderen Staaten den größten IWF-Anteilseigner nicht einfach überstimmen.

Präsident Wladimir Putin zeigte sich über die Blockade verärgert, wie russische Medien berichteten. Putin sehe sich in seiner Haltung von den anderen sogenannten Brics-Staaten - Brasilien, Indien, China und Südafrika - unterstützt.

Kritik an Gipfelbeschlüssen

Hilfsorganisationen sind enttäuscht von den Ergebnissen des G-20-Gipfels. Nach der Vorlage des Kommuniqués wurde am Sonntag bemängelt, dass die Führer der Industrie- und Schwellenländer (G-20) nicht genug täten, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.

Die Beschlüsse für mehr Transparenz im Finanzsystem und Steuergerechtigkeit wurden nur als erster Schritt willkommen geheißen, dem noch weitere folgen müssten.

Friederike Röder von ONE begrüßte, dass sich die G-20 auf eine Aufdeckung der wahren Besitzer von Unternehmen geeinigt haben, um Scheinfirmen zu bekämpfen. "Wir glauben aber, dass es nicht reicht, ein Register zu haben, wenn es nicht öffentlich zugänglich ist." Das gleiche gelte für die Verpflichtung von Firmen, von Land zu Land zu berichten, welche Aktivitäten sie verfolgen. Auch hier seien die G-20 auf halbem Wege stehengeblieben, da es nicht öffentlich sei.

Soziale Gerechtigkeit

Tim Costello, der Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Gruppen (C20), beklagte den starken Fokus auf Wachstum allein, ohne auch Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit anzugehen. "Was bringt es, wenn die Ungleichheit im Namen des Wachstums noch erhöht wird?", sagte Costello. "Und die Annahme, dass allein Wachstum auch zu Arbeitsplätzen führt, ist schlicht falsch." (APA/Reuters, 16.11.2014)

  • Zuerst noch ein Foto mit Koalas ...
    foto: ap/andrew taylor

    Zuerst noch ein Foto mit Koalas ...

  • ... danach reiste Putin ab.
    foto: reuters

    ... danach reiste Putin ab.

  • G-20-Gruppenfoto.
    foto: apa/epa/andrew taylor

    G-20-Gruppenfoto.

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