Ostukraine: Poroschenko dreht staatliche Einrichtungen ab

16. November 2014, 08:45
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Notenbank soll Betrieb von Geldautomaten einstellen

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Samstag mit mehreren Dekreten die Schließung staatlicher Einrichtungen und Banken in den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes angeordnet. Nach den von der Regierung in Kiew scharf kritisierten Wahlen in den Gebieten der Separatisten stellte Poroschenko im Oktober bereits alle staatlichen Zahlungen dorthin ein.

Nunmehr wurden Staatsbetriebe, Institutionen und staatlichen Organisationen aufgefordert, ihre Arbeit innerhalb einer Woche einzustellen, die Mitarbeiter von dort abzuziehen und wenn möglich Dokumente und staatliches Eigentum abzutransportieren.

Bankomaten werden abgestellt

Die Anordnung lässt außerdem darauf schließen, dass die Notenbank alle Maßnahmen ergreifen soll, um die Bankdienste und den Betrieb von Geldautomaten in einigen Rebellengebieten einzustellen.

Das Dekret Poroschenkos beziehe sich auch auf Schulen, Krankenhäuser und Notfalldienste, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Wohngegend beschossen

Bei den anhaltenden Kämpfen in der Ostukraine sind nach Behördenangaben fünf Zivilisten und drei Soldaten getötet worden. Unter den getöteten Zivilisten seien auch zwei Kinder, teilte der Stadtrat von Gorliwka nördlich der Rebellenhochburg Donezk am Samstag mit. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, als ein Artilleriegeschoss eine Wohngegend in Gorliwka traf.

Zwei Wohnhäuser seien getroffen und insgesamt sechs Wohnungen zerstört worden. Unklar war, wer für den Beschuss verantwortlich war. Kurz zuvor hatten die ukrainischen Behörden den Tod dreier weiterer Soldaten bei Kämpfen mit den prorussischen Rebellen gemeldet.

Damit stieg die Zahl der getöteten Soldaten den Angaben zufolge binnen 24 Stunden auf sieben. Zehn weitere Soldaten wurden demnach verletzt. Auch der heftig umkämpfte Flughafen von Donezk war am Samstag erneut Ziel von Beschuss, wie Reporter berichteten.

Putin gab ARD Interview

Russlands Präsident Wladimir Putin will unterdessen eine militärische Niederlage der Separatisten im Osten der Ukraine nicht zulassen. Russland wolle nicht, dass sämtliche politischen Gegner und Widersacher der Regierung in Kiew vernichtet würden, sagte das russische Staatsoberhaupt in einem am Samstag auszugsweise ausgestrahlten Interview der ARD, das bereits am Donnerstagabend aufgezeichnet worden war.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise rief er außerdem zu einer ausgewogenen Berichterstattung auf: "Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf."

"Heute gibt es Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung hat Truppen eingesetzt", erklärte Putin. Es seien sogar Raketengeschosse eingesetzt worden, "aber wird das erwähnt? Mit keinem Wort". "Das heißt, dass Sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher", wendet sich Putin an den Reporter. "Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu.

Russland hat erneut ohne Zustimmung Kiews einen umstrittenen Hilfskonvoi mit mehr als 70 Lastwagen in das Konfliktgebiet Ostukraine geschickt. Eine erste Kolonne mit 20 Lastwagen überquerte am Sonntag die Grenze auf dem Weg in das Krisengebiet Luhansk, wie das Zivilschutzministerium in Moskau mitteilte. Weitere 54 Lastwagen seien unterwegs nach Donezk.

Insgesamt werden demnach 450 Tonnen an Hilfsbedürftige verteilt. Transportiert würden auch Baumaterial und Elektrotechnik, sagte Oleg Woronow vom Zivilschutzministerium. Die Ukraine kritisiert die von ihr nicht genehmigten russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität.

EU berät über Sanktionen

Die EU will im Ukraine-Konflikt über Sanktionen gegen prorussischen Separatisten beraten. Bei dem Treffen der EU-Außenminister am Montag würden Maßnahmen gegen Vertreter der Rebellen erörtert, um deren Zugang zu Vermögen und ihre Reisefreiheit einzuschränken, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland sei hingegen nicht geplant. "Das steht jetzt nicht an", betonte Steinmeier. Der wirtschaftliche Druck auf Moskau sei "schon jetzt erheblich - zum kleineren Teil als Folge von Sanktionen, zum größeren Teil als Folge von Kapitalflucht, Investitionsunsicherheit, Währungsverfall und niedrigerem Ölpreis". (APA, 16.11.2014)

  • Präsident Poroschenko beim Truppenbesuch
    foto: reuters/ukrainian presidential press service/mikhail palinchak

    Präsident Poroschenko beim Truppenbesuch

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