Großbritannien warnt erneut vor EU-Austritt

15. November 2014, 10:53
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Außenminister Hammond fordert Zugeständnisse beim Thema Zuwanderung

London - Im Streit mit der EU um das Thema Zuwanderung hat Großbritannien erneut vor einem möglichen EU-Austritt gewarnt. Sollte es keine "substanziellen, bedeutenden Reformen" aus Brüssel geben, könnten die Briten für ein Ende der britischen EU-Mitgliedschaft stimmen, warnte Außenminister Philip Hammond am Freitag laut dem Online-Portal der Zeitung "Daily Telegraph".

Cameron unter Druck

Sollten die britischen Vorschläge nicht erörtert werden, werde sein Land sich nicht länger an den EU-Verhandlungen beteiligen. Die regierenden Konservativen des britischen Premierministers David Cameron stehen vor der Parlamentswahl im Frühjahr unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im vergangenen Mai war die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) stärkste Kraft geworden. Der Premier hat den Briten seinerseits bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.

Vor der britischen Parlamentswahl ist die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern ein zentrales Thema. Cameron prüft deshalb Möglichkeiten, diese einzuschränken. Der "Spiegel" hatte zuletzt berichtet, Camerons Andeutungen, eine feste Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einführen zu wollen, habe in Berlin Sorge hervorgerufen. Sollte der Premier darauf beharren, werde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten.

Hammond sagte nun dem "Telegraph", die britische Öffentlichkeit erwarte Ergebnisse. Sollte Deutschland "diese Linie ziehen", sei mit einem entsprechendem Ausgang des Referendums zum britischen Verbleib in der EU zu rechnen. (APA/AFP, 15.11.2014)

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