Bereitschaftsdienste in Kasernen werden eingeschränkt

15. November 2014, 09:20
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Allgemeine Dienstvorschriften beim Bundesheer werden geändert - Bereitschaftsdienste nur mehr bei zwingendem militärischen Interesse

Wien - Der Ministerrat wird sich am Dienstag mit einigen kleineren Materien aus dem Verteidigungsbereich beschäftigen. So wird die Parlamentarische Bundesheerkommission aufgestockt, weil sie der aktuellen Mandatsverteilung im Nationalrat angepasst wird. Und Bereitschaftsdienste soll es künftig nur mehr in jenen Kasernen geben, in denen es unbedingt notwendig ist.

Die Novelle des Wehrgesetzes enthält laut Unterlagen des Verteidigungsministeriums mehrere Verfassungsbestimmungen. Zum einen soll gewährleistet sein, dass jede im Nationalrat vertretene Partei zumindest ein Mitglied in der Parlamentarischen Bundesheerkommission stellen kann. Ab 1. Jänner wird die Kommission dadurch aus elf statt bisher neun Mitgliedern bestehen.

Freiwilligenmeldung für Frauen wird möglich

Außerdem wird die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, dass Frauen die Möglichkeit zur Abgabe einer unwiderruflichen freiwilligen Meldung zur Leistung von Milizübungen haben. Das bedeutet, dass sie Männern dann rechtlich gleichgestellt sind und sich nach einer Freiwilligenmeldung künftig nicht mehr von der Verpflichtung zurückziehen können.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Ministerrats steht eine Verordnung, mit der die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert werden: Bereitschaftsdienste sollen in Zukunft nur in jenen Kasernen eingeteilt werden, in denen dies "im militärischen Interesse zwingend erforderlich" ist. Es gebe teils Kasernen, bei denen Wachen am Wochenende nicht mehr notwendig seien, hieß es dazu aus dem Verteidigungsministerium. Mit der aktuellen Spardiskussion hat die Maßnahme demnach nicht unbedingt zu tun, sie sei schon länger geplant. (APA, 15.11.2014)

  • Verteidigungsminister Gerald Klug im Zuge einer militärischen Übung.
    foto: apa/bundesheer/gunter pusch

    Verteidigungsminister Gerald Klug im Zuge einer militärischen Übung.

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