SPÖ will Steuerreform mit sechs Milliarden gegenfinanzieren

15. November 2014, 16:49
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Pläne: Vermögenssteuern, Betrugsbekämpfung, Sparen, Ausgabenstreichen und "Selbstfinanzierung" - Foglar will "nachhaltige Entlastung"

Wien - Die SPÖ hat in der Expertenkommission im Finanzministerium ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht. Nach APA-Informationen belaufen sich die Maßnahmen auf insgesamt sechs Mrd. Euro. Überraschungen gibt es nicht - die Pläne entsprechen im Wesentlichen jenen von ÖGB und AK. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will innerhalb der nächsten sechs Wochen konkrete Zahlen von der ÖVP.

Zwei Mrd. Euro sollen den SP-Plänen zufolge vermögensbezogene Steuern bringen - konkret 1,5 Mrd. Euro die "Millionärsabgabe" genannte Vermögensteuer und weitere 500 Mio. Euro die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Registrierkassenpflicht

Jeweils eine Mrd. Euro erwartet sich die SPÖ durch die Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und durch Einsparungen - etwa bei Verwaltung, Förderungen und im neuen Finanzausgleich. Die dann noch fehlende Milliarde soll durch die Konsum- und Konjunkturbelebung als "Selbstfinanzierung" in die Staatskasse zurückfließen.

In Sachen Steuersenkung hat die SPÖ zuletzt ebenfalls angekündigt, das ÖGB/AK-Modell zu übernehmen. Damit sollen knapp sechs Mrd. Euro in die Senkung des Eingangssteuersatzes (von 36,5 auf 25 Prozent), die Abflachung der Steuerprogression und die Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener fließen.

Durchrechnung

Die rot-schwarze Expertenkommission im Finanzministerium rechnet noch bis Ende November die unterschiedlichen Vorschläge zu Steuersenkung und Gegenfinanzierung durch. Danach gehen die Ergebnisse an die politische Steuerungsgruppe unter der Leitung von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Ebenfalls eingebracht werden dort die Sparvorschläge der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission.

SPÖ-Chef Faymann drängt nun darauf, dass auch die ÖVP konkrete Zahlen vorlegt und zwar bis spätestens Weihnachten. Er erklärte gegenüber der "Krone" in Richtung ÖVP: "Ich freue mich, dass der Koalitionspartner jetzt endlich auch klar zur Steuerreform steht. Das war nicht immer so. Aber es reicht nicht nur zu sagen, dass man es machen will, sondern man muss es auch tun." Überschriften alleine würden nicht ausreichen: "Es reicht nicht, nur zu nörgeln, sondern man muss etwas Besseres haben."

Foglar will "nachhaltige Entlastung"

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar bekräftigt seine Forderung nach einer "nachhaltigen Entlastung" durch die angekündigte Steuerreform: Wichtiger als eine erste spürbare Etappe schon ab 1. Jänner 2015 sei ein nachhaltiges Gesamtpaket, erklärte er im Ö1-"Journal zu Gast". Angesichts der "dahindümpelnden" Wirtschaftslage soll der Zeitpunkt für das Erreichen des strukturellen Nulldefizits überdacht werden.

Das Ziel der Bundesregierung, ein strukturelles Nulldefizit - geplant ab 2016 - anzustreben, soll zwar beibehalten werden. Bei veränderten Rahmenbedingungen sollte man aber den Zeitpunkt überdenken, so Foglar. Er pocht auf die Lohnsteuersenkung, "weil wir sie benötigen", und diese würde sich "zu einem Gutteil" selbst finanzieren, verwies er etwa auf die dadurch zu erwartende stärkere Kaufkraft.

Gesamtvolumen "nicht verwässern"

Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung von knapp sechs Milliarden Euro soll "nicht verwässert" werden, erklärte der ÖGB-Präsident weiters und die Entlastung soll den Arbeitnehmern zugutekommen. Die Experten-Arbeitsgruppe zur Steuerreform arbeitet seiner Meinung nach "seriös und zügig" und könnte möglicherweise bereits Ende November Vorschläge präsentieren.

Grundsätzlich sei die nachhaltige Lohnentlastung wichtiger als die Frage der zeitlichen Etappen, so Foglar: "Ich habe nichts davon, wenn ich in einer ersten Etappe einen Teil relativ schnell bekomme und am Ende der letzten Etappe kommt irgendwie ein Betrag raus, der den Namen Entlastung gar nicht verdient."

Foglar ist auch der Meinung, dass der Bundesregierung die Steuerreform gelingen muss, es handle sich um eine "Riesenchance". Anderenfalls würde die Akzeptanz in der Bevölkerung noch drastischer sinken.

Scharfe Kritik

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) übte scharfe Kritik an Faymann. Platter verwahrte sich gegen eine "Politik von oben herab". Durch Kürzungen beim Finanzausgleich noch für ein sparsames Wirtschaften im Bundesland bestraft zu werden, sei ein "Affront", teilte der Landeshauptmann der APA mit.

"Gerade wir in Tirol brauchen keine Tipps wie man eine seriöse Finanzpolitik macht", erklärte Platter. Er betonte, dass das Land schon seit Jahren sein Budget in Ordnung halte.

Dass der Bundeskanzler den Ländern via Medien ausrichte, was sie zur Steuerreform beizutragen haben, könne nur einen Grund haben: "Faymann will sich vor dem SPÖ-Parteitag positionieren. Die Steuerreform ist jedoch zu wichtig, um auf Zurufe aus der SPÖ-Zentrale zu reagieren", meinte der Landeschef. Platter erneuerte seine Forderung nach einer raschen Steuerentlastung für die Menschen: "Eine echte Reform, die den Namen auch verdient, muss jedoch seriös verhandelt werden." Die Länder würden dazu ihren Beitrag leisten, allerdings in "Verhandlungen auf Augenhöhe".

Bundesländer verärgert

Die Bundesländer haben sich am Samstag über den Vorstoß der SPÖ bei der Steuerreform, der unter anderem eine Kürzung beim Finanzausgleich vorsieht, verärgert gezeigt. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) nannte das Ansinnen "unvorstellbar" und sprach von einem Affront. Die Bundesländer wollen das Thema bei der LH-Konferenz kommende Woche besprechen.

Die SPÖ hat wie berichtet bei der Expertenkommission im Finanzministerium ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht. Unter anderem erwartet sich die SPÖ jeweils eine Milliarde Euro durch die Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und durch Einsparungen - etwa bei Verwaltung, Förderungen und im neuen Finanzausgleich.

Entzürnte Landeshauptmänner

Letzteres entzürnt die Landeshauptmänner. Für den Vorarlberger Markus Wallner, der der achtköpfigen politischen Arbeitsgruppe zur Steuerreform angehört, brach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) damit die Spielregeln doppelt. Zum einen sei die Steuerreform auf Augenhöhe zu verhandeln - dazu würden sich die Länder bekennen - und zum anderen sei es kein Stil, einander Neuigkeiten über die Medien auszurichten, zeigte er sich verärgert.

Bisher sei es so, dass die kassierten Steuern im Verhältnis zwei Drittel (Bund) zu einem Drittel (Länder und Gemeinden) aufgeteilt würden. Dies gelte sowohl für Mehr- als auch für Mindereinnahmen. "Dieses Verhältnis kann man nicht einfach auf den Kopf stellen", betonte Vorarlbergs Regierungschef. "Man kann eine Steuerreform nicht durch das Plündern der Länderkassen finanzieren", sagte der Landeshauptmann. Die Länder seien nicht die Melkkuh des Bundeskanzlers.

Die Bundesländer wollen dies nun nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe sich daher kurzfristig dazu entschieden, dieses Thema auf die Tagesordnung der Landeshauptleute-Konferenz zu setzen, die kommende Woche in Kärnten stattfindet, so Wallner. (APA, 14.11.2014)

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