Gespräche über EU-Haushalt geplatzt

14. November 2014, 22:18
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EU-Staaten versetzten Parlamentarier - Entscheidende Verhandlungen mit den Abgeordnetenvertretern erst am Montag

Wien/Brüssel - Im Tauziehen um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind geplante Vermittlungsgespräche zwischen EU-Regierungsvertretern und Europaabgeordneten vorerst geplatzt. Die Regierungen hätten sich bis Freitagabend nicht wie versprochen auf eine gemeinsame Position einigen können, erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jean Arthuis.

Deswegen würden die entscheidenden Verhandlungen mit den Abgeordnetenvertretern erst am Montag zu Mittag beginnen. Der Franzose zeigte sich verärgert, dass er und seine Kollegen am Freitag stundenlang umsonst gewartet hätten. "Das ist kein respektvolles Verhalten." Eine Frist zur Einigung läuft am Montag um Mitternacht aus. Wird sie nicht eingehalten, muss die EU-Kommission einen neuen Budget-Vorschlag machen.

Abgeordnete verlangen mehr Geld

Diplomaten bestätigten, dass die Regierungsvertreter ohne Einigung auseinandergegangen seien. Diese müssen unter anderem klären, wie sie auf die Forderungen des EU-Parlaments reagieren wollen. Dabei geht es vor allem um die Frage, mit welchen Mitteln bisher offene Rechnungen beglichen werden sollen. Die Abgeordneten verlangen zudem für 2015 deutlich mehr Geld, als die Staaten geben wollen.

Unter anderem die Bundesregierung lehnt dies aber kategorisch ab. Deutschland habe erst in der Nacht zum Freitag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden und mit nur sehr magerem Ausgabenwachstum beschlossen, argumentierte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bei den Gesprächen. Da sei es "nicht akzeptabel", die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im kommenden Jahr um acht Prozent auf 146 Milliarden Euro zu erhöhen.

140 Milliarden

Die Bundesregierung unterstützte weiter den Vorschlag, rund 140 Milliarden Euro zu bewilligen, was einer Steigerungsrate von rund drei Prozent entspreche, erklärte der CDU-Politiker. "Er liegt damit weit oberhalb der Inflationsrate und sollte mehr Möglichkeiten auch für europäische Politiken bieten."

Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft und Bildung, aber auch für die EU-Verwaltung ausgegeben.

Am Rande des Treffens wollten die Regierungsvertreter zudem klären, wie eine Regelung umgesetzt werden kann, die den Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien lösen soll. Sie soll künftig in Ausnahmefällen einen Zahlungsaufschub möglich machen. Länder, die keine Nachzahlungen leisten müssen, sondern Geld zurückbekommen, wollen nun Sicherheit, dass ihnen aus der geplanten Regelung keine Nachteile entstehen.

Auch hier konnte jedoch zunächst keine Einigung erzielt werden. Es werde nach einer Gesamtlösung für alle offenen Haushaltsfragen gesucht, hieß es nach den Verhandlungen aus Diplomatenkreisen. An diesem Samstag sollten die Gespräche auf Botschafterebene fortgesetzt werden.

Bei den Nach- oder Rückzahlungen geht es um Ausgleichsbeträge, die gewährleisten sollen, dass jeder EU-Mitgliedstaat je nach seiner Wirtschaftskraft einen fairen Beitrag zum Gemeinschaftsetat leistet.

Mit Blick auf die bereits bestehenden Zahlungsschwierigkeiten der EU warnte der slowakische Finanzstaatssekretär Vazil Hudak, nicht getätigte Zahlungen könnten für sein Land sogar politische Konsequenzen haben. "Im Augenblick stehen bei uns 600 Millionen aus der EU aus. Das macht ungefähr ein Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes aus", erklärte er. In der Slowakei gebe es eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die bei einer Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rücktritt der Regierung vorsehe. "Wir sind schon fast bei diesem Wert", sagte Hudak. (APA, 14.11.2014)

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